Berlin: CDU soll Geld aus dem Wahlkampf ans Land zurückzahlen

Das schlechte Abschneiden bei der Wahl am Sonntag bringt die Landes-CDU in schwere Geldnöte. Landesgeschäftsführer Matthias Wambach bestätigte dem Tagesspiegel, seine Partei müsse wegen geringer ausfallender Wahlkampfkostenerstattung - es handelt sich um Zuschüsse des Landes - "die mittelfristige Finanzplanung erheblich korrigieren". Dazu sind laut Wambach auch Kredite nötig.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Wahlergebnisse: Direktmandate, Stimmenanteile und Sitzverteilung Foto-Tour: Bilder vom Wahlabend Wieviel Geld in den nächsten Jahren fehlt, ist angeblich noch nicht sicher. Berichten über ein Defizit von zwei Millionen Mark widersprach Wambach energisch. Da das Personal ein entscheidender Kostenfaktor ist, sind offenbar auch Stellenkürzungen nicht ausgeschlossen. Hilfe von der Bundespartei ist nach dem rund drei Millionen Mark teuren Wahlkampf kaum zu erwarten. "Wir sind weitgehend auf uns gestellt", sagt Wambach. Immerhin sei seine Partei im Gegensatz zu den meisten anderen bisher schuldenfrei.

Problematisch für die nähere Zukunft der CDU könnte sich die Stichtagsregelung auswirken. Entscheidend für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien ist die Zahl der Zweitstimmen, die sie am 31. Oktober vertreten: Für die ersten fünf Millionen Stimmen gibt es je 1,30 Mark im Jahr. Nach der Wahl am 21. Oktober kann die CDU nicht mehr mit rund 829 000 Mark pro Jahr rechnen, sondern nur noch mit etwa 500 000 Mark. Weil bereits drei von vier Abschlagszahlungen auf Basis des 1999-er Ergebnisses geleistet wurden, bekommt die CDU zur Mitte des vierten Quartals nun nicht eine weitere Rate von rund 207 000 Mark, sondern muss etwa 122 000 Mark an das Land zurückzahlen. Schlimmer: Rücklagen konnten vor dem unerwartet frühen Wahlkampf kaum angespart werden.

Laut Thomas Wesenberg von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses wird das aktuellste Wahlergebnis vom 21. Oktober für die Berechnung herangezogen. Er geht deshalb davon aus, dass das Resultat der Wahl vom Sonntag für die Zahlungen für das ganze Jahr 2001 maßgeblich ist - auch wenn das Endergebnis erst am 7. November feststeht.

In diesem Fall kann sich die SPD auf einen wahren Geldregen einstellen. Sie hatte bisher Anspruch auf rund 455 000 Mark im Jahr und kommt jetzt auf 625 000 Mark. Weil bisher nur 341 000 Mark ausgezahlt wurden, könnten am 15. November nochmals 284 000 Mark in die Kasse fließen. Damit könnte sie einen Teil der Wahlkampf-Kosten wieder ausgleichen, die laut Pressesprecherin Anja Sprogies bei zwei Millionen Mark, vermutlich aber deutlich höher lagen.

Auch die PDS bekommt mehr Geld: Das Land Berlin muss nun etwa 476 000 Mark im Jahr überweisen, rund 118 000 Mark mehr als bisher. Nach Aussage von Partei-Landespressesprecher Axel Hildebrandt fließt das Geld in den Bundestagswahlkampf 2002, nachdem bei der jetzt beendeten Kampagne das Budget von 1,5 auf 1,8 Millionen Mark erhöht worden war.

Geld vom Land steht allen Parteien zu, die mehr als 1,0 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erringen konnten. So erhalten die Grünen in Zukunft 192 000 Mark im Jahr (bisher 202 000 Mark), die Republikaner 29 000 Mark (55 000 Mark) und die Grauen knapp 30 000 Mark (bisher 23 000 Mark). Die FDP bekommt nun mehr als 209 000 Mark im Jahr, mehr als viermal so viel wie bisher.

Jörg-Peter Rau