Berlin: Charité-Tarifkonflikt: Verdi lehnt Schlichtung ab

Der Tarifstreit an der Berliner Charité spitzt sich zu. Die Gewerkschaft Verdi lehnt ein Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Konflikts gegenwärtig ab. Damit werden betriebsbedingte Kündigungen auf der einen Seite und Streiks auf der anderen wahrscheinlicher.

Wie berichtet, wurden die Verhandlungen zwischen dem Charité-Vorstand und den Gewerkschaften über Millioneneinsparungen beim Personal am Donnerstag ergebnislos abgebrochen. Die Positionen der beiden Seiten lägen zu weit auseinander, hieß es. Mit der gleichen Begründung lehnte Verdi nun auch ein Schlichtungsverfahrens ab, das die beiden Berliner Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei – Michael Müller und Stefan Liebich – vorgeschlagen haben. Derzeit sehe sie keine großen Bewegungschancen, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Heike Spies. Der Charité-Vorstand will durch den neuen Tarif die Personalkosten um rund 32 Millionen Euro senken. Vorbild soll nach dem Willen des Senats der Notlagentarifvertrag beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes sein. Doch würde man den „eins zu eins“ übernehmen, kämen nur 6,5 Millionen Einsparungen für die Charité heraus, sagt Spies.

Auch der zuständige Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei) befürworte ein Schlichtungsverfahren, sagt dessen Referentin Brigitte Reich – und deutet gleichzeitig an, dass die Sparsumme beim Personal dadurch niedriger ausfallen könnte. „Es liegt in der Natur eines solchen Verfahrens, dass es mit einem Kompromiss endet“, sagt Reich.

Bis Ende des Jahres müsse aber eine Einigung erreicht sein. „Ein Tarifabschluss ist wesentlicher Bestandteil des Unternehmenskonzeptes der Charité.“ Wie berichtet, muss das Universitätsklinikum ab 2010 mit jährlich 264 Millionen Euro weniger auskommen als derzeit. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, droht der Vorstand mit betriebsbedingten Kündigungen. Dem Vernehmen nach wären rund 500 Stellen betroffen.

In einem Brief an Verdi warnt Flierl davor, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen „die bereits heute vernehmbaren Rufe nach einer Privatisierung der Charité sehr viel lauter werden dürften.“

Für den kommenden Montagnachmittag hat Verdi die 15 000 Beschäftigten der Charité zu einer Demonstration vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus aufgerufen.