Berlin: Coffee to No

Berlin - Der Senat lehnt die Einrichtung eines sogenannten Coffeeshops zum Verkauf von Cannabis im Görlitzer Park strikt ab. Das sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) auf Anfrage seines Parteifreundes Kurt Wansner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Abgabe von Cannabis sei weder Privatpersonen noch öffentlichen Trägern erlaubt.

Um das zu ändern, müsste das Betäubungsmittelgesetz auf Bundesebene geändert werden. Das lehnt der Senat – im Gegensatz zur Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), ab. Während sie mit der Legalisierung den ohnehin vorhandenen illegalen Drogenhandel bekämpfen will, warnt Czaja vor der „negativen Signalwirkung“ über Berlin hinaus, weil der Park zur weithin gefragten Anlaufstelle für Konsumenten würde. Damit wäre auch den von Dealern belästigten Anwohnern nicht geholfen. Áuch Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte einen Coffeeshop als den falschen Weg bezeichnet.

Für die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ist die Idee dennoch nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Nachdem die Grünen-Politikerin im Sommer zum ersten Mal von einer staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis gesprochen hatte, soll es nun konkret werden. Momentan würde der Gesundheitsausschuss des Bezirksparlaments über einen Coffeshop im Görlitzer Park diskutieren und Anfang des nächsten Jahres möchte die Partei eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen.

Die Grundlage sei der Paragraf 3 des Betäubungsmittelgesetzes. Darin heißt es, dass eine Ausnahme „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ erteilt werden kann. „Weil wir damit aber komplettes Neuland betreten würden, muss die Idee umfangreich geprüft werden“, sagte ein BfArM-Sprecher.

Bei der Coffeeshop-Debatte betont Monika Herrmann immer wieder, dass sie im Görlitzer Park – einem der größten Drogenumschlagplätze Berlins – kein Kifferparadies schaffen möchte. Ihr gehe es darum, den Schwarzmarkt auszudünnen, und in einer staatlichen Verkaufsstelle das Alter der Käufer und die Qualität der Drogen kontrollieren zu können. „Einen Coffeeshop wie in den Niederlanden, wo Drogentouristen bei Keksen und Tee kiffen können, wollen wir allerdings nicht“, sagt sie. Es soll sich eher um ein „Fachgeschäft“ mit geschultem Personal handeln.

In den ersten neun Monaten 2013 gab es im Görlitzer Park insgesamt 113 Polizeieinsätze wegen Drogenkriminalität. 948 Personen wurden dabei überprüft, 402 Platzverweise ausgesprochen, 229 Freiheitsentziehungen angeordnet und schließlich 561 Verfahren eingeleitet. Stefan Jacobs/Marie Rövekamp

Infoveranstaltung „Görli – was tun“, Samstag von 12 bis 18 Uhr, Pamukkale-Vorplatz und im Kreuzer Jugendclub im Westteil des Görlitzer Parks.