Berlin: Dauerbrenner mit Sprengkraft

Potsdam - Während Berlins Parlamentarier noch bis 17. August in den Ferien sind, ist der brandenburgische Politikbetrieb nach der Sommerpause wieder gestartet. Erstmals tagten am Dienstag die Fraktionen des Landtages und die rote-rote Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Es ging sofort zur Sache. So ließ sich Bildungsministerin Martina Münch (SPD) im Kabinett die Neufassung des Gastschüler-Abkommens zwischen Brandenburg und Berlin absegnen, das nach ihren Worten „den Schulwechsel über die Grenzen hinweg erleichtert, Transparenz schafft und zeigt, wie eng die Bildungsregion Berlin-Brandenburg zusammenarbeitet“. Inzwischen wechseln weniger Brandenburger Schüler nach Berlin als früher, so dass die Ausgleichszahlungen von bisher zehn Millionen Euro auf neun Millionen in diesem Jahr und auf acht Millionen im Jahr 2013 sinken. Dieser Programmpunkt ist also abgehakt – im Gegensatz zu den Themen auf der Polit-Agenda, über die wir nachfolgend einen Überblick geben:

LANDTAGSNEUBAU

Wie beim Flughafen drohen auch beim Neubau des Landtages, der mit der von Hasso Plattner spendierten Fassade des früheren Stadtschlosses auf dem Alten Markt in Potsdam für eher bescheidene 110 Millionen Euro errichtet wird, Mehrkosten in Millionenhöhe und Verzögerungen. Die Ankündigung der Baufirma BAM, das fast fertige Gebäude erst im Frühjahr 2014 und damit ein Jahr später als geplant fertigstellen zu können, wenn das Land nicht Millionen nachschießt, sorgt im Parlament für erheblichen Unmut. Nächste Woche tagt dazu das Landtagspräsidium.

SCHALLSCHUTZ AM BER-FLUGHAFEN

Vor der nächsten Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates am 16. August dreht sich in Brandenburg die Auseinandersetzung vor allem um den fehlenden Schallschutz für rund 25 000 Haushalte im BER-Umfeld. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bekräftigte am Dienstag in der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, dass er im Aufsichtsrat eine Rücknahme des sogenannten „Klarstellungsantrages“ der Flughafengesellschaft beantragen wolle, der den Lärmschutz für rund zehntausend Wohnungen künftig verschlechtern würde. Die Forderung wird von allen Landtagsparteien unterstützt, hat allerdings mit dem aktuell realisierten Lärmschutzprogramm nichts zu tun. Die CDU-Opposition forderte Platzeck in einem offenen Brief auf, keine neuen Mittel in die finanziell klamme Flughafengesellschaft zu geben, solange der „Lärmschutz nicht wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt und vom Oberverwaltungsgericht bestätigt“ umgesetzt wird.

LAUSITZER HOCHSCHULFUSION

Gleich drei Mal befasst sich in den nächsten Wochen der Wissenschaftsausschuss im Landtag mit dem Vorhaben von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst, die Cottbuser Uni und die Hochschule Lausitz in Senftenberg zur Energie-Uni zu fusionieren – was weit über die Empfehlungen von zwei Expertenkommissionen hinausgeht. Im Landtag hat, wie sich am Dienstag zeigte, Kunst bislang nur die SPD klar hinter sich. CDU-Wissenschaftsexperte Michael Schierack sprach von einem „deutschlandweit einmaligen Eingriff in die Hochschulautonomie“. Eine Volksinitiave hat 42 000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.

MISSWIRTSCHAFT BEIM MEDIENBOARD

Die Missstände um Finanzen beim Medienboard Berlin-Brandenburg, wegen der derzeit eine Sonderprüfung in der gemeinsamen Filmförderanstalt der Region läuft und der Jahresabschluss für 2011 nicht bestätigt wurde, beschäftigen jetzt Brandenburgs Landtag. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) muss als zuständiger Minister – in Berlin ist Medienwirtschaft Chefsache, zuständig also der Regierende Klaus Wowereit (SPD) – nächste Woche im Fachausschuss des Landtages Stellung nehmen. Es geht nach Tagesspiegel-Informationen um mehr als um Buchungsfehler. Beim Medienboard rollten bereits Köpfe, ein Buchhalter, ein Veranstaltungsmanager und weitere Mitarbeiter mussten wegen der Affäre gehen. Thorsten Metzner