Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Scheeres bei der Inklusion unter Druck

In der Auseinandersetzung um den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderungen gibt es zunehmend Kritik an der Bildungssenatorin auch aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag musste Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus nicht nur von der Opposition viel Kritik einstecken. Auch ihre Koalitionskollegen Hildegard Bentele (CDU) und Ilkin Özisik (SPD) sprachen in der aktuellen Stunde Missstände an. Die Linkspartei hatte die Debatte unter dem Titel „Blockade im Senat – für Inklusion keinen Plan, für Integration keine Mittel“ beantragt.

Von einer Blockade im Senat sei ihr zwar nichts bekannt sagte Bentele. Dafür aber von einem Vakuum: „Über Inklusion hat der Senat schon lange nicht mehr diskutiert.“ Was fehlt, sei eine eindeutige Aussage der Bildungsverwaltung, welche Vorhaben jetzt umgesetzt werden sollten. Özisik sprach von „Teilerfolgen“. Allerdings müsse jetzt ein „umfassendes Konzept her, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht die Struktur.“

Linkspartei-Bildungsexpertin Regina Kittler zitierte aus einem Brandbrief, den Grundschulleiter aus Tempelhof-Schöneberg kürzlich verfasst haben. Unter den jetzigen Bedingungen, mit einer Deckelung der Schulhelferstunden und der Kürzung der Förderstunden sei es „nicht möglich, die bisherige integrative Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarfen weiter erfolgreich fortzuführen“. Wie berichtet, hatte auch die GEW Berlin letzte Woche auf den erheblichen Abbau der Förderstunden in den vergangenen Jahren bei gleichzeitigem Anstieg der Kinder mit Behinderungen in den Regelschulen hingewiesen.

Kittler berichtete, dass sich Eltern eines achtjährigen Mädchens an sie gewandt hätten. Das Kind, das im Rollstuhl sitze und nur über eine Augensteuerung eines Computers kommunizieren könne, würden 20 Schulhelferstunden zustehen, sie bekomme aber derzeit nur vier. Kittler wies zudem darauf hin, dass von den rund 1,7 Millionen Euro zur Qualifizierung von Lehrern 40 Prozent noch nicht abgerufen seien. Für die Inklusion müssten im nächsten Haushalt deutlich mehr Geld reserviert werden, forderte Kittler. Dafür könnten die frei werdenden Bafög-Mittel verwendet werden. Ab 2015 übernimmt der Bund die Bafög-Kosten, Berlin stehen dann 65 bis 85 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

„Die Menschen an den Schulen sind zunehmend verzweifelt“, sagte Antje Kapek von den Grünen. Allein um das Förderniveau von 2011 aufrechtzuerhalten, seien 200 zusätzliche Lehrerstellen nötig. Scheeres verteidigte sich vehement. „In Berlin arbeiten 200 Fachleute daran, dass Inklusion umgesetzt wird. Wir befinden uns längst im Prozess, und wer das nicht sieht, ist ignorant.“ Gerade habe es einen großen Kongress gegeben, an den Empfehlungen des Beirats zur Inklusion werde gearbeitet, demnächst würden Eckpunkte zur Umsetzung vorgelegt. Zudem habe sie erreicht, dass die Schulhelferstunden für 2015 aufgestockt werden, konnte Scheeres den Abgeordneten mitteilen. Dem Vernehmen nach bekommt ihre Behörde dafür 1,8 Millionen Euro zusätzlich.