Debatte in Berlin: Wer nicht geimpft ist, bleibt draußen

In Berlin spitzt sich die Debatte um eine Impfpflicht zu – Lehrer, Amtsärzte und Landespolitiker diskutieren über den Umgang mit ungeimpften Kindern. Auslöser ist, dass die Leiter von Kitas und Schulen nicht geimpften Kindern auf amtlichen Rat hin den Zugang verweigert hatten. „Die Debatte zur Impfpflicht gerät zur Posse“, sagte Wolfgang Albers (Linke), „weil keiner der Impfpflicht-Eiferer definiert, was er denn nun konkret darunter versteht und mit welchen Instrumenten sie umgesetzt werden soll.“ Albers sitzt dem Gesundheitsausschuss im Abgeordnetenhaus vor – es wird damit gerechnet, dass es bei dessen nächster Sitzung auch ums Impfen gehen wird.

Kritik an Überlegungen zu Kitaauschluss ungeimpfter Kinder

Wer den Kitabesuch daran knüpfe, ob das Kind geimpft ist, sagte Albers, müsse erklären, wie er das mit Paragraf 24 im Sozialgesetzbuch VIII vereinbaren könne: „Dort ist jedem Kind voraussetzungslos ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert.“ Der Gesundheitsexperte der oppositionellen FDP, Florian Kluckert, äußerte sich ähnlich: „Ein Kitaausschluss wäre ein völlig falscher Weg, denn dadurch werden in erster Linie die Kinder für die Ignoranz ihrer Eltern bestraft.“ Im schlechtesten Fall versammelten sich ungeimpfte Kinder in wenigen Privat-Kitas, dem ein massenhafter Masernausbruch folgen könnte.

Kluckert hatte mit der Forderung nach einer Impfpflicht für alle Vorschulkinder vor wenigen Wochen eine bundesweite Debatte ausgelöst. Seine Fraktion unterstütze eine Impfpflicht auch weiter, sagte der FDP-Mann: „Kinder impfen zu lassen ist keine Privatangelegenheit.“ Die „Anti-Impf-Ökos“ gefährdeten nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern vor allem andere.

Maßnahmen zum Schließen von Impflücken in der Diskussion

In der rot-rot-grünen Koalition wird über Vorschläge aus der Bundespolitik debattiert, ob eine Impfpflicht sinnvoll sei. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Verband der Kinder- und Jugendärzte plädieren für eine Pflicht. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte, sie wolle lieber mit Argumenten statt mit Zwang zur Impfung bewegen. Kolat verwies auf einen Plan des Landes, Impflücken mit konkreten Maßnahmen zu schließen – beispielsweise bei den obligatorischen Einschulungsuntersuchungen eine Impfung anzubieten. Sollte im Bund aber eine Impfpflicht eingeführt werden, setze Berlin dies um.

Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, GEW, plädiert für eine Impfpflicht: „Die Schule soll ein Schutzraum sein“, sagte Arne Schaller von der GEW. „Die Impfpflicht ist ganz klar ein sinnvoller Ansatz, um dies zu erreichen.“ Man unterstütze eine Impfpflicht für Krankheiten wie Masern nicht nur um der Schüler willen, sondern auch um den Arbeitsschutz für die Beschäftigten besser zu gewährleisten. „Auch um diejenigen zu schützen, die sich aus ganz konkreten medizinischen Gründen nicht impfen lassen können“, sagte Schaller.

Scheres: Pauschaler Unterrichtsausschluss nicht rechtens

Die Frage, die sich Berliner Schulleiter in diesen Tagen stellen, lautet zunächst allerdings: Ist es rechtlich angemessen, ungeimpfte Kinder vom Unterricht auszuschließen? Nein, das sei so pauschal nicht rechtens, sagte eine Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag, denn es gelten Schulpflicht und das Recht auf einen Kita-Platz. Die Einrichtungen können aber vor der Aufnahme eines Kindes verlangen, dass die Eltern einen Nachweis einer Impfberatung vorlegen und gegebenenfalls auch das Gesundheitsamt in Kenntnis setzen.

Um Kinder aus der Schule zu verbannen, bräuchte es konkrete Gründe – dies könne allerdings auch die beabsichtigte Verhinderung der Ausbreitung einer Krankheit sein. Das müsse das Gesundheitsamt anordnen.

„Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet in ganz Deutschland die Gesundheitsämter, die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern“, sagte Patrick Larscheid vom Gesundheitsamt Reinickendorf. Deshalb sei es manchmal ratsam, bestimmte Kinder vom Schulbesuch auszuschließen. In zwei Schulen und einer Kita in Spandau hatte das Amt kürzlich so auf Windpockenfälle reagiert: Alle Kinder mussten ihr Impfbuch mitbringen. Diejenigen, die keine Impfung hatten, wurden nach Hause geschickt. „Insgesamt verlief das reibungslos“, sagte die Sekretärin der betroffenen Zeppelin-Grundschule.

In Brandenburg waren zwei Waldorf-Einrichtungen betroffen: eine Schule in Kleinmachnow und eine Kita in Stahnsdorf. Dort wurden 20 Kinder für 14 Tage nach Hause geschickt. Gegen das Vorgehen des Gesundheitsamtes protestierten die Schulleitung sowie Eltern. „Diese Maßnahme halten wir für völlig überzogen“, sagte Katrin Falbe, Geschäftsführerin der Kleinmachnower Waldorfschule. In einem Schreiben kündigte die Schule an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Hohe Impfbereitschaft

Linke und Grüne sind gegen eine Impfpflicht. Linken-Politiker Albers, der Arzt ist, reagierte auf die Forderung der Kinderärzte verärgert: Diese Mediziner hätten das Impfen doch selbst in der Hand, führten doch sie selbst die U6-Untersuchungen bei den Kindern durch. Albers verwies auf die geringen Fallzahlen: In den ersten neun Wochen dieses Jahres gab es in Berlin vier Neuansteckungen mit Masern, darunter zwei Kinder.

Knapp 93 Prozent der Eingeschulten sind vollständig – also zweimal – gegen Masern geimpft. Für eine Ausrottung der Krankheit wären mindestens 95 Prozent erforderlich. Die Impfbereitschaft sei aber hoch: Mehr als 97 Prozent haben die Erstimpfung. Es gehe folglich um Aufklärung, sagte Albers, eine Pflicht sei unsinnig.

Lesen Sie mehr zur Impf-Debatte im Tagesspiegel

- Tagesspiegel-Podcast: Unterricht nur mit gültigem Impfpass: Im Bund und in den Ländern diskutiert man die Impfpflicht. Die ist rechtlich aber heikel. Hier der Tagesspiegel.Podcast.

- Ungeimpfte Kinder müssen zu Hause bleiben: An einer Spandauer Grundschule sind Windpocken aufgetreten. Kinder, die nicht geimpft waren, durften die Schule nicht besuchen. Hier der Tagesspiegel-Text.

- Häufung von Masern: Spahn für Impfpflicht in Kitas und Schulen. Der Gesundheitsminister hält es für rechtlich möglich, eine Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen. Hier der Tagesspiegel-Text.

- "Es ist falsch, nur mit dem Finger auf die Impfgegner zu zeigen". Braucht es eine Impfpflicht? Nicht unbedingt, sagen Forscher. Sie verweisen darauf, dass Impflücken auch durch andere Maßnahmen geschlossen werden könnten. Hier der Tagesspiegel-Text.

- Forscher ergründen Verschwörungstheorien. Impfen schützt – doch Gegner tauschen diverse Argumente dagegen aus. US-Forscher haben nun untersucht, welche Rolle Facebook, YouTube und Co. spielen.