Debatte über Böllerverbote: Berlins Innensenatorin sieht Bund in der Pflicht

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) appelliert an den Bund, den Ländern zügig ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke zu ermöglichen. „Jetzt ist der Bund am Zug“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Spranger setzt sich seit Jahren für einen größeren Handlungsspielraum der Länder ein. „Diese Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, weil der Bund zugesagt hat, den Ländern in 2026 einen Vorschlag zur Rechtsänderung vorzulegen“, sagte Spranger.

Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember hatte der Bund den Ländern zugesichert, einen Vorschlag zur Änderung der Sprengstoffverordnung zu machen. Demnach sollen die Behörden in deutlich größeren Teilen von Städten und Gemeinden als bisher Böllerverbote aussprechen können. Es geht um Feuerwerk der Kategorie F2, darunter fallen Böller, Batterien und Silvesterraketen.

Wenn die Neuregelung kommt, könnte zum Jahreswechsel 2026/2027 erstmals ein großflächiges Feuerwerksverbot in Berlin erlassen werden.

„Nach den schrecklichen Bildern vom Jahreswechsel 2024/2025 mit bundesweit fünf Toten und mehreren Schwer- und Schwerstverletzten in Berlin, darunter ein Polizeibeamter und ein damals siebenjähriger Junge, müssen wir als Land Berlin die rechtliche Möglichkeit erhalten, den Umgang mit Pyrotechnik zu Silvester selbst zu regeln“, bekräftigte Spranger ihre Haltung.

In den vergangenen Jahren kam es insbesondere in Berlin, aber auch in anderen Städten, in der Silvesternacht zu Krawallen und schweren Schäden. Beim Jahreswechsel 2022/2023 wurden Einsatzkräfte massiv angegriffen und mit Feuerwerkskörpern attackiert. Ein Reisebus, der mit Böllern und Raketen beschossen wurde, brannte komplett aus. Nach dem Jahreswechsel 2024/2025 sprach die Polizei von 400 Festnahmen sowie 38 verletzten Einsatzkräften. In Schöneberg verwüsteten zwei Kugelbomben ein Wohnhaus.

Mit Blick auf die kommende Silvesternacht hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Silvester-Randalierer angekündigt. „Wer Krawall macht und Straftaten begeht, wird den Rechtsstaat konsequent zu spüren bekommen“, sagte er. „Uns ist wichtig: Jeder kann fröhlich feiern, jeder kann Spaß haben. Aber wenn es zu Straftaten kommt, wird die Polizei wie in den vergangenen Jahren sehr konsequent und sehr robust einschreiten.“

Generelles Feuerwerksverkaufsverbot?

Hinsichtlich eines möglichen Böllerverbots in den Folgejahren äußerte sich Wegner zurückhaltend. „Ein Böllerverbot funktioniert nur, wenn es ein allgemeines Verkaufsverbot gibt“, sagte er. Ein solches Verbot nur in Berlin hätte aus seiner Sicht zur Folge, dass Menschen Pyrotechnik im Nachbarland Brandenburg kaufen.

„Es müsste also ein Feuerwerksverkaufsverbot in ganz Deutschland geben. Dafür gibt es unter den Bundesländern allerdings keine Mehrheit.“ Ob er sich selbst für ein solches Feuerwerksverkaufsverbot einsetzen will, ließ Wegner offen. Er sagte lediglich, wenn man über Verbotszonen rede, müssten diese „rechtssicher, gezielt und kontrollierbar gestaltet werden“.

Bislang kann Berlin nur in kleinen Bereichen Böllerverbotszonen einrichten. Wie in den Vorjahren sind in diesem Jahr Böller und andere Feuerwerkskörper auf dem Alexanderplatz, in der Sonnenallee und benachbarten Straßen in Neukölln sowie im Steinmetzkiez in Schöneberg untersagt.

Eine neue Verbotszone ist an der Admiralbrücke in Kreuzberg ausgewiesen worden. Auch im Veranstaltungsbereich der Silvesterparty am Brandenburger Tor hat der Veranstalter Feuerwerkskörper untersagt.