Berlin: Dem Konzern wird Betrug vorgeworfen - er erhielt einen Millionenauftrag

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kauf von 48 Combino-Straßenbahnen durch den Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) im Dezember 1996 nunmehr Anklage gegen zwei leitende Mitarbeiter des Siemens-Konzerns erhoben. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens, dem Tagesspiegel gestern Abend auf Anfrage bestätigte, sei gegen Paul S. und Hartwig H. Anklage wegen "Betrugs zum Nachteil eines Mitanbieters und wegen passiven Geheimnisverrats" erhoben worden. Welfens betonte zugleich, dass die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der ViP-Geschäftsleitung wegen Untreue, Urkundenfälschung, Betrug und Geheimnisverrat aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden.

Dem ehemaligen Siemens-Vertriebsleiter Nahverkehrstechnik, Hartwig H., und dem damaligen Verkaufsleiter Deutschland des Bereiches Nahverkehrstechnik des Konzerns, Paul S., wird laut Welfens vorgeworfen, im Rahmen des Vergabeverfahrens auf Grundlage von Insiderinformationen letztendlich ein Schlussangebot unterbreitet zu haben, das dazu führte, dass der ViP-Aufsichtsrat am 17. Dezember 1996 den 150-Millionen-Auftrag an Siemens vergab. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass die Preise des Mitanbieters - eines ostdeutschen Konsortiums aus DWA, Waggonbau Dessau und Gerätebau Mittenwalde - zuvor durch ViP-Mitarbeiter offengelegt wurden, sagte der Sprecher. Es habe aber nicht nachgewiesen werden können, "von wem namentlich diese Informationen stammten".

Seit Mai 1997 ermittelte die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen Siemens-Mitarbeiter und die Geschäftsführung des Verkehrsbetriebes wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, des Betrugs, der Untreue und der Beihilfe. Ein Preisblatt von Siemens führte die Ermittler auf die Spuren der Siemens-Mitarbeiter. So ergaben kriminaltechnische Untersuchungen, dass sich auf dem von den beiden Angeklagten unterzeichneten Schlussangebot von Siemens eine durchgedrückte Schrift mit Informationen aus dem zuvor verdeckt eingereichten Angebot des ostdeutschen Konsortiums befand.

Seit Anfang 1998 fahren die ersten Combino-Bahnen durch Potsdam.

erb