Berlin: Demoflaute in Berlin

Der Irakkrieg, die drohenden Studiengebühren, die Hartz-IV-Reformen – das waren die Themen, die die Berliner in den vergangenen Jahren auf die Straße getrieben haben. Doch mit dem politischen Zündstoff ist den Demonstranten offenbar auch die Lust am Protest ausgegangen – und inzwischen schwächeln selbst die Skater. Jetzt kann die Berliner Polizei deshalb einen Minusrekord vermelden: Das erste Mal seit 1998 ist die Zahl der Demonstrationen im vergangenen Jahr auf unter 2000 gesunken. Im Jahr 2003 wurden noch über 3000 Demonstrationen in der Stadt gezählt.

Berlin, die Hauptstadt der Proteste. Mit den 1955 Demonstrationen im vergangenen Jahr dürfte es für die Hauptstadt schwierig sein, ihren Ruf noch zu verteidigen. Denn nur gut ein Sechstel sind echte Demonstrationen, polizeiintern „Aufzüge“ genannt. Davon gab es 2005 gerade mal 354. Bei einem Großteil (1601) handelte es sich nur um stationäre „Versammlungen“ mit einer Hand voll Teilnehmern. So gibt es beispielsweise häufig Drei-Mann-Aktionen vor Kaufhäusern, die von Tierschützern veranstaltet werden, um beispielsweise gegen Pelzmäntel zu protestieren.

Erleichtert ist vor allem die Polizei über die sinkende Demo-Leidenschaft. 1995 hatte es hier noch bescheidene 1000 politische Veranstaltungen gegeben. Doch nach dem Umzug der Bundesregierung gab es den ersten großen Schub, weil aus ganz Deutschland Protestler nach Berlin reisten, um ihr Anliegen vorzubringen. Die Anmeldung eines Aufzuges oder einer Versammlung ist extrem leicht: Es genügt, sich aus dem Internet ein Formular auszudrucken, es auszufüllen und per Fax an die Versammlungsbehörde zu schicken. Das klappt auch kurzfristig. Eine „Erlaubnis“ der Polizei ist nicht nötig, nur in seltenen Fällen – wenn Auseinandersetzungen zu befürchten waren – wurde ein Aufzug untersagt.

Eine Verbotsverfügung der Polizei wurde in den vergangenen Jahren von Gerichten wieder aufgehoben. Denn das Demonstrationsrecht ist vom Grundgesetz geschützt. So konnten auch die Neonazis im Vorjahr etwa 20-mal durch die Stadt ziehen, meist nur mit 50 bis 200 Teilnehmern. Die geringe Beteiligung in den letzten Monaten sei auch eine Folge der „Niederlage“ der rechten Szene am 8. Mai vergangenen Jahres, heißt es bei der Polizei. Damals hatte die NPD zum Jahrestag des Kriegsendes über den Boulevard Unter den Linden marschieren wollen. Verhindert wurde dies von vielen tausend Berlinern, die sich den Neonazis friedlich in den Weg gestellt hatten. In die Statistik ging dieser 8. Mai unter „nicht stattgefunden“ ein, für die Polizei, die 10 000 Beamte im Einsatz hatte, war es dennoch der größte Demo-Einsatz seit Jahren.

Dem Trend zum Trotz: Am heutigen Montag sind zwei Demonstrationen angemeldet. Um 18 Uhr startet die so genannte Montagsdemo gegen die Hartz-Reformen. Nachdem sich das breite Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Organisationen aufgelöst hatte, blieb die aus dem Umfeld der linken Splitterpartei MLPD organisierte Mini-Demo übrig; die Teilnehmerzahl liegt meist unter 100. Heute führt die Route vom Alex über die Prenzlauer Allee zur Danziger Straße. Zudem findet ein Autokorso „Gegen Jobverlust“ vom Spandauer CNH-Werk zur italienischen Botschaft (und zurück) statt. Eine Großdemo plant der DGB für den 11. Februar. Erwartet werden zehntausende Gewerkschaftler.