Demonstrationen in Berlin: Polizei will nicht vorab über Routen informieren

Die Polizei wird nicht von sich aus über angemeldete Demonstrationen berichten. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von der Regierungskoalition aus SPD und CDU abgelehnt.  Die Grünen wollten, dass das Polizeipräsidium alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Berlin „zeitnah nach ihrer Anmeldung veröffentlicht“. Dabei sollten der Ort und die Route, die Zeit und das Thema veröffentlicht werden. Linkspartei und Piraten unterstützten den Antrag.

Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte dies aus verfassungsrechtlichen Gründen strikt ab. Der Anmelder einer Demo habe das Recht zu entscheiden, wie er dazu mobilisiert, sagte Henkel. Im vergangenen Jahr gab es 4800 Demonstrationen in Berlin, ein neuer absoluter Rekord. „Wir sind Demonstrations-Hauptstadt“, sagte Henkel. Nach Angaben der Polizei sprechen auch praktische Erwägungen gegen eine frühe Veröffentlichung. So habe zum Beispiel die NPD eine Demo am 1. Mai angemeldet, die gewünschte Route werde es aus polizeilichen Gründen aber sicher nicht geben, hieß es. Eine schnelle Veröffentlichung sei deshalb sinnlos.

Seit Jahren wird über die Veröffentlichung gestritten, vor allem, wenn Demos von Neonazis anstehen. Grüne, Linkspartei und Piraten würden gerne frühzeitig davon erfahren, um Gegenproteste zu organisieren. Die grüne Abgeordnete Clara Herrmann sagte, dass Bilder von einer alleine am Brandenburger Tor demonstrierenden NPD dem Image der Stadt schaden würden. Wenn es viele Gegendemonstranten gebe, hätte die NPD „keine guten Bilder“. Die CDU sagte dagegen, dass so etwas den rechtsextremistischen Demonstrationen zu zusätzlicher Publizität verhelfen würde.

Seit geraumer Zeit nennt die Polizei Journalisten und Abgeordneten einen Tag vor einer Demonstration auf Anfrage Details. Diese Praxis soll beibehalten werden, sagte Kandt.