Berlin: Der neue Senat kommt, alte Staatssekretäre gehen

Fünf Tage nach seiner Wahl hat der Senat gestern mehrere Staatssekretäre mit sofortiger Wirkung berufen und einige andere in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Aber das Personalkarussell dreht sich weiter. Noch nicht alle Amtschefs sind dort, wo sie sein sollen. Jedenfalls wird es zum Ausgleich für die Verkleinerung des Senats in jedem Ressort zwei Amtschefs geben.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der jetzt auch den Hut des Justizsenators trägt, bekam allerdings seinen fünften Staatssekretär. Zum Justiz-Staatssekretär wurde der bisherige Tiergartener Vizebürgermeister und Sozialstadtrat Diethard Rauskolb (CDU) berufen. Dafür wurde der 61-jährige Detlef Borrmann (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Borrmann, seit 1972 TU-Kanzler, seit 1989 Staatssekretär für Inneres, seit 1991 Staatssekretär für Justiz, will sich als Rechtsanwalt niederlassen. In der Senatsverwaltung für Schule, Jugend, Sport gab es bisher mit Klaus Löhe nur einen Staatssekretär. Entgegen anderslautenden Gerüchten wurde er gestern nicht oder noch nicht abgelöst. Neu ernannt wurde auf Wunsch Bögers der bisherige Steglitzer Bildungsstadtrat Thomas Härtel (SPD) zum Schulstaatssekretär.

Für das Ressort Arbeit, berufliche Bildung, Frauen, Gesundheit und Soziales von Senatorin Gabriele Schöttler wurden die Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer von der SPD-Landesspitze und der frühere Thüringer Staatssekretär Klaus Theo Schröder, ein Gesundheitsexperte, zu Staatssekretären berufen. Abgelöst werden soll Staatssekretär Wolf Schulgen, der als Abteilungsleiter in die Wirtschaftsverwaltung zurückkehren soll. Schulgen ist noch Staatssekretär auf Probe. Die Frauen-Staatssekretärin Helga Korthaase ließ sich bereits vor einigen Wochen in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Dieter Ernst (CDU), bislang Staatssekretär für Wirtschaft, wurde als künftiger Direktor der Wasserbetriebe verabschiedet. Zweiter Staatssekretär neben Detlef Orwat bei Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner soll Volker Liepelt werden, bisher Generalsekretär der CDU.

Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Staatssekretärsfrage bei Innensenator Eckart Werthebach, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Ob Kuno Böse bei Werthebach bleibt, wollte Werthebach noch nicht sagen. Der zweite Staatssekretärsposten ist vakant, weil Eike Lancelle nach Brandenburg ging.

Schwierig ist die Sache bei Kurth und Strieder. Kurth, der selbst vom Staatssekretär zum Senator aufgerückt ist, hat zwei Amtschefs in Aussicht. Sein früherer Kollege Frank Bielka (SPD) will im Hause Finanzen bleiben. Für diesen Fall will die CDU Strieder aber einen "Aufpasser" in die Verkehrsverwaltung setzen, was Strieder ablehnt. Gestern war von einem notwendigen Gespräch zwischen Diepgen und Bürgermeister Böger die Rede, um die Frage der "Überkreuz-Staatssekretäre" zu klären. In Rede steht auch der Wechsel Bielkas zu Strieder, der bisher mit Hans Stimmann nur einen Staatssekretär hat, aber auf Grund der Vergrößerung seines Ressorts zwei erhält.

Staatssekretäre bekommen rund 13 600 Mark im Monat. In den einstweiligen Ruhestand werden sie mit 75 Prozent ihrer Bezüge geschickt, die sie fünf Jahre erhalten; doch werden berufliche Tätigkeiten angerechnet.