Dokumentiert: Der offene Brief an Innensenator Körting

Sehr geehrter Herr Senator,

ich komme zurück auf mein Schreiben vom 18.07. d. Js., in dem ich Sie um Stellungnahme im Hinblick auf die seit acht Jahren gesperrte Wilhelmstraße gebeten hatte. Über die Medien ließen Sie mitteilen, das LKA würde den Vorgang prüfen. Meine Bitte ist seit einem Monat unbeantwortet geblieben. Der Britische Botschafter hatte am 22. Juli 2011 mitgeteilt, er sei bereit, über Änderungen der hochgesicherten Wilhelmstraße zu sprechen, sofern Sie Vorschläge machten. Diese stehen noch immer aus.

Das LKA kommt auf Grund der Sicherheitsprobleme auf S- und U-Bahnen oder durch brennende Pkws und Kinderwagen in Berliner Straßen offensichtlich nicht zu einer Einschätzung der Sicherheitslage in der gesperrten Wilhelmstraße. Unabhängig davon halte ich Ihre Zurückhaltung, Herr Senator, für nicht vertretbar. Als langjähriger Innenpolitiker der Stadt mit internationaler Erfahrung dürften Sie nach acht Jahren in der Lage sein zu entscheiden, ob die Sicherheit der Botschaft nicht durch weniger die Innenstadt belastende Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet ist. Entsprechende Vorschläge wie parallele Poller etc. liegen vor.

Ein Beharren der Britischen Botschaft auf der rigiden Straßensperrung ist nicht festzustellen, wie sich aus der flexiblen, wenn auch ausweichenden Reaktion des Britischen Botschafters ergibt. Mir ist keine Botschaft, weder in Berlin noch sonst in Europa, weder die der USA noch die Israels bekannt, deren Arbeit und Sicherheit nur mit Hilfe der Sperrung einer wichtigen Innenstadtstraße gewährleistet ist. Eine kurzfristige Freigabe der Straße erscheint auch angesichts des flächenhaften Baustellennetzes, das seit Monaten die Innenstadt lähmt, besonders dringlich. Bei einem weiteren Zögern werden Sie die Frage nicht vermeiden können, ob Ihnen ggfs. die abstrakte Sicherheit der Britischen Botschaft wichtiger ist, als die Lösung der konkreten Verkehrs- und Sicherheitsprobleme der Menschen in Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Uwe Lehmann-Brauns