Berlin: Der Wohnsitz wird vor das Landgericht verlegt

Der Streit um das ehemalige besetzte Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain geht heute vor dem Amtsgericht Mitte in der Littenstraße weiter. Um 9.30 Uhr werden dort die ersten vier Berufungen der abgewiesenen Räumungsklagen des Hausbesitzers Suitbert Beulker verhandelt. Die Bewohner des Friedrichhainer Hauses wollen deshalb ihren Wohnsitz symbolisch für einige Stunden vor das Landgericht verlegen, um so für die Erhaltung ihres Wohnprojektes zu demonstrieren.

In dem Friedrichshainer Hinterhaus, das 1990 besetzt wurde, leben heute 30 Menschen in offenen Wohnstrukturen mit gemeinschaftlich genutzten Räumen, in denen es regelmäßig auch kulturelle Veranstaltungen gibt. Legalisiert wurde das Projekt bereits 1991 durch einen Rahmenvertrag zwischen dem von den Bewohnern gegründeten "Verein für Kultur und Kommunikation" und der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain.

Nachdem Beulker das Haus im Herbst 2000 für die Bewohner überraschend gekauft hatte, erkannte er den Rahmenvertrag nicht mehr an. Stattdessen kündigte der Hausbesitzer alle 20 Einzelmietverträge fristlos wegen angeblicher Mietschulden. Vor Gericht wurden die Kündigungen zwar bis auf zwei Ausnahmen abgewiesen, Beulker ist daraufhin aber in allen Fällen in Berufung gegangen.

Kurz vor Weihnachten wies dann das Amtsgericht Lichtenberg überraschend eine Klage der Mieter gegen Beulker auf Abschluss eines neuen Rahmenvertrages ab. Sollte die Kündigung der Einzelmietverträge für rechtens erklärt werden, müssten die ersten Bewohner aus dem Haus ausziehen. "Das Gericht ist die letzte Instanz, daher hat der Ausgang des Urteils eine existentielle Bedeutung für uns", schreibt der Verein in einer Pressemitteilung.

Ihren Standpunkt wollen die Bewohner auf der heutigen Kundgebung in Redebeiträgen deutlich machen. Unterstützung erhalten die Bewohner aus der Bezirkspolitik: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg will auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch eine von Bündnis 90/Grüne und PDS eingebrachte Resolution für die Erhaltung des alternativen Wohnprojekts und gegen die Räumung verabschieden. Die Bewohner müssen sich auf weitere Gerichtsverhandlungen einstellen. Im Mai und Juni werden die Berufungen der übrigen sechzehn Räumungsklagen verhandelt.