Berlin: Die 37-Millionen-Euro-Frage

Klaus Wowereits teures Wahlversprechen zur gebührenfreien Kita steht nach dem Karlsruher Urteil auf wackeligen Füßen. Bildungspolitiker von SPD und PDS äußerten sich gestern zurückhaltend zu dem familienpolitischen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters, auf 37 Millionen Euro Elternbeiträge im ersten und zweiten Kitajahr zu verzichten. Nicht in Gefahr sehen sie hingegen die Kostenbefreiung im dritten Jahr, die bereits im Haushalt 2007 verankert ist.

„Das dritte Jahr steht nicht infrage“, sagte die PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm. Ähnlich äußerte sich die SPD-Jugendpolitikerin Christa Müller. Da die Eltern im dritten Kitajahr, dem letzten vor der Einschulung, ohnehin geringere Beiträge zahlen, geht es hier „nur“ um etwa elf Millionen Euro.

In Bezug auf die Gebührenbefreiung für die Drei- und Vierjährigen sieht es jedoch anders aus. Sie war im Wahlkampf von Wowereit in Aussicht gestellt worden. „Wir müssen alles nochmal betrachten“, sagte dazu gestern Renate Harant, die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Bildung. Nach dem Karlsruher Urteil komme auch die Gebührenbefreiung „auf den Prüfstand“. „Wir können nicht die Haushaltslage ausblenden“, meinte auch Jugendpolitikerin Christa Müller.

PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte, ihrer Partei sei es von Anfang an weniger um die Gebührenbefreiung als um die Frage von „Qualität und Zugang“ gegangen. Das bedeutet beispielsweise, dass sie die Bedarfsprüfung abschaffen möchte, die dazu führt, das ausländische Kinder mangels Berufstätigkeit der Eltern oft nur einen Halbtagsplatz bekommen. Ein weiteres kostenträchtiges Vorhaben, das der PDS wichtiger ist als die sofortige Abschaffung der Kitagebühren, ist die Aufstockung der Mindestbetreuungsdauer von fünf auf sieben Stunden.

Inwieweit sich das Urteil auf den Schulbereich auswirkt, ist offen. PDS und SPD würden gern die Ganztagsangebote ausbauen. Das dürfte jetzt schwieriger werden. Auch die Anreize, die man geben wollte, damit Schulen am Pilotprojekt „Gemeinschaftsschule“ teilnehmen, fallen nun vielleicht bescheidener aus. Negative Erfolgsaussichten hat auch die Idee, die Lehrerarbeitszeit etwas zu reduzieren. „Daran ist jetzt wohl nicht mehr zu drehen“, vermutet Renate Harant.

Anders sieht es mit dem Plan aus, den Unterrichtsausfall durch flexible Vertretungsbudgets zu reduzieren. Das würde zwar 30 bis 40 Millionen Euro kosten, wird aber von SPD und PDS als nahezu unabdingbar eingeschätzt. Übereinstimmung gibt es auch darüber, an der Nicht- Verbeamtung von Lehrern festzuhalten: Das ist zwar kurzfristig teurer, spart aber nachfolgenden Generationen horrende Pensionskosten.