Berlin: „Die fetten Jahre sind vorbei“

Potsdam - Trotz innerer Konflikte um Rotstift-Pläne und CCS-Technologie steht Brandenburgs Linke zum rot-roten Regierungskurs. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Potsdam gab es trotz Kritik Rückendeckung von der Basis. Und Landeschef Thomas Nord bereitete die Partei auf weitere schmerzhafte, unpopuläre Entscheidungen vor. Nord erteilte jedweder Schuldenpolitik, soziale Wohltaten über Kredite zu finanzieren, eine programmatisch-prinzipielle Absage. Jede Verschuldung habe „irgendwann politische Konsequenzen“, nämlich „fremdgesteuert“ zu werden, sagte Nord, der nur verhaltenen Beifall erhielt. Brandenburg müsse lernen, mit „den verbleibenden Mitteln“ zu wirtschaften, wenn 2019 der Solidarpakt auslaufe. Er mahnte Pragmatismus und Realismus an, warnte vor einer linken Veto-Politik, permanent „Stoppschilder“ aufzustellen. „Wer das tut, tritt nur auf der Stelle.“ Noch hätten „nicht alle verstanden“, was die finanziellen Herausforderungen bedeuten. Er kritisierte indirekt den SPD-Koalitionspartner wegen der angekündigten Blockade eines Spar-Gesetzes von Umweltministerin Anita Tack. Niemand dürfe sich hier „mit langen Füßen vom Acker machen. Alle oder keiner.“ Finanzminister Helmuth Markov, der auf die Kritik an seiner restriktiven Informationspraxis und der EU-Fördersperre mit keinem Wort einging, mahnte: Es gehe bei Konsolidierung und Schuldenabbau um „eine Selbsterhaltungsnotwendigkeit, um die Politikfähigkeit des Landes.“ Die SPD sollte endlich „akzeptieren, dass sie nicht mehr allein regiert“, sagte Umweltministerin Anita Tack. „Die fetten Jahre sind vorbei. Wir müssen den Haushalt gemeinsam sanieren“. Das „falle den Kollegen sehr schwer“, so Tack.

Das gilt auch für die Linke selbst. So scheiterte ein Antrag mit der Forderung, keine Kürzungen bei Bildung und Hochschulen zuzulassen – geplant sind 2012 rund 50 Millionen weniger – nur knapp. Offen widersprachen Redner wie der Potsdamer Linke Moritz Kirchner den Spar-Ansagen. Er warnte vor einer „Sozialdemokratisierung“: Kluges Haushalten erwarte man von anderen Parteien auch, die Linke müsse sich durch Sozialpolitik auszeichnen, da fehle „der Biss.“ Auch Bundespolitikern ist der rot-rote Kurs zu zahm. So kritisierte Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, dass die rot-rote Regierung nicht gegen den Ausschluss der Linken aus den Verhandlungen um Hartz IV protestiert habe. Zuvor hatte Nord als Erfolg linker Politik genannt, dass Brandenburg nicht für die Hartz-Reform im Bundesrat gestimmt habe.

Harte Kritik kam von den Gewerkschaften. So fragte Doro Zinke, DGB-Chefin für Berlin und Brandenburg, wo das Profil der märkischen Linken sei. Sie kritisierte das geplante Vergabegesetz, den Umgang mit öffentlichen Beschäftigten unter Rot-Rot, als nicht sozial genug. Andreas Schuster, Landeschef der Polizeigewerkschaft (GdP), erinnerte an das gebrochene Wahlversprechen der Linken, die Personalabbau ablehnte, jetzt die Kürzung von 1900 Stellen bei der Polizei mittrage. Dagegen verteidigte Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Kompromisse, die Politik der kleinen Schritte. „Die Richtung stimmt“: Wenn Rot-Rot in Brandenburg scheitere, gebe es dafür auch anderswo keine Chance. In der Bildungspolitik will die Linke erkennbarer werden: Sie drängt mit einem Beschluss auf eine „Gemeinschaftsschule“, die sie im Koalitionsvertrag nicht hatten durchsetzen können. Thorsten Metzner