Berlins Finanzplanung: Die Feuerwehr muss warten

Finanzsenator Ulrich Nußbaum verbucht seinen ersten Landeshaushalt in Berlin als Erfolgsgeschichte. Bei den Vorverhandlungen mit den Senatskollegen habe er im Doppeletat 2010/11 Ansprüche im Wert von 1,2 Milliarden Euro abgeschmettert, teilte der Neuzugang aus Bremen stolz mit. Für die Finanzplanung bis 2013 seien sogar Forderungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro abgewehrt worden. Im Ergebnis steigen die öffentlichen Ausgaben Berlins um 1,3 Prozent jährlich. Allerdings kommen die Senatsressorts unterschiedlich gut weg. Gesondert verbucht werden die Kosten des Konjunkturpakets von Bund und Ländern. Die öffentlichen Ausgaben für die nächsten beiden Jahre liegen bei etwa 22 Milliarden Euro.

FINANZEN

Der neue Finanzsenator geht mit gutem Beispiel voran und senkt die Ausgaben seiner Verwaltung, zu der die Finanzämter, das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, die Münze und das zentrale Personalüberhangsmanagement gehören, um jährlich ein Prozent.

STADTENTWICKLUNG

Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) muss ihre Ausgaben sogar um jährlich 1,5 Prozent senken. Hauptursache ist eine Sparidee der vergangenen Jahre: Die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau wurde 2003 gestoppt. Seitdem sinken die Ausgaben für diesen Posten beträchtlich. 2009 werden noch 803 Millionen Euro ausgegeben, 2010 sind es 761 Millionen Euro und 2011 noch 680 Millionen Euro.

POLIZEI UND FEUERWEHR

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist mit dem Ergebnis der Haushaltsklausur „ganz zufrieden“. Zwar hat er keine 130 zusätzlichen Stellen für die Feuerwehr erhalten. „Doch wird das Ergebnis nicht darunter leiden. Wir versuchen, vermeintliche Defizite auszugleichen.“ Außerdem werde die Feuerwehr ab 2010 eine bessere Schutzkleidung erhalten. Für die Ausstattung der Polizei mit blauen Uniformen stünden in diesem Jahr 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Von den 16 160 Polizeibediensteten würden zunächst rund 7000 Polizisten und Objektschützer die neuen blauen Uniformen erhalten. Das Programm werde 2010 weitergeführt. Zusätzliche Mittel werde es auch für DNA-Untersuchungen und die Verwaltungsmodernisierung geben.

GESUNDHEIT

Nicht ganz zufrieden ist Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bei den bewilligten Krankenhausinvestitionen. Für 2009 gibt es 130 Millionen Euro, 2010 rund 115 Millionen Euro. Allerdings sind darin bisher nicht ausgeschöpfte Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für die Charité und 53 Millionen Euro aus dem Bund-Land-Konjunkturprogramm enthalten. Ab 2011 sind 90 Millionen Euro für die Krankenhäuser vorgesehen. Mit 1,3 Prozent mehr Ausgaben jährlich liegt Lompschers Etat im Landesdurchschnitt.

UMWELT UND VERBRAUCHER

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans sei sichergestellt, sagte die Sprecherin der Umweltverwaltung, Marie-Luise Dittmar. Dafür gebe es jährlich 600 000 Euro. Beim Verbraucherschutz wurde nicht gekürzt: Für die Verbraucherzentrale werden jährlich 718 000 Euro im Haushalt eingestellt, für weitere Projekte jeweils 305 000 Euro.

ARBEIT UND SOZIALES

Senatorin Heidi Knake-Werner (Linke) ist zufrieden. „Wir gehen davon aus, dass die soziale Infrastruktur und die Arbeitsmarktprojekte auf hohem Niveau bleiben“, sagte ihre Sprecherin Anja Wollny. Dabei geht es auch um den strittigen „öffentlichen Beschäftigungssektor“ (ÖBS), über den Jobs für Langzeitarbeitslose mindestens drei Jahre gefördert werden. Zurzeit sind 6500 ÖBS-Stellen besetzt, dafür gibt das Land 51 Millionen Euro aus. Die Sozialausgaben Berlins steigen von 3,47 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 3,74 Milliarden Euro (2011).

JUSTIZ

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist enttäuscht: Dringend werden wegen der Antragsflut bei Hartz-IV-Klagen – bald sind es 70 000 – Verwaltungsstellen benötigt. Von der Aue hatte 60 Stellen für Rechtspfleger und Verwaltungsangestellte beantragt. Doch damit setzte sie sich nicht durch.

KINDERTAGESSTÄTTEN

Steigende Kinderzahlen, kostenlose Kitajahre und eine teilweise bessere Personalausstattung führen dazu, dass die Kitakosten erheblich wachsen. In diesem Jahr sind es 750 Millionen Euro, 2010 schon 860 Millionen Euro und 2011 sogar 930 Millionen Euro.

BEZIRKE

Die zwölf Bezirke erhalten 90 Millionen mehr als ursprünglich geplant – vor allem für Personal, Hilfen zur Erziehung und Sachausgaben der Verwaltung.

SCHULDEN UND ZINSEN

Weil die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich wegbrechen, müssen neue Kredite aufgenommen werden: 2,775 Milliarden Euro (2010), 2,778 Milliarden Euro (2011), 2,3 Milliarden Euro (2012) und 2 Milliarden Euro (2012). Entsprechend steigen die jährlichen Zinsausgaben von jetzt 2,3 auf über 2,5 Milliarden Euro 2011.