Berlin: Die Grünen fordern Rücktritt vom Kauf-Vertrag

Die Bündnisgrünen fordern den Senat auf, den Verkauf des Teufelsberg-Plateaus zu annullieren. Auf dem 1996 übereigneten Gelände der früheren Abhörstation der Alliierten "bewegt sich nichts, weil das Unternehmen Gruhl & Partner offensichtlich keine Finanzierung für das umstrittene Bauprojekt hat", meinte der Umweltexperte der Abgeordnetenhausfraktion, Hartwig Berger.

Der Kaufvertrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, gibt dem Senat ein Rücktrittsrecht, wenn der Käufer nicht spätestens ein Jahr nach der im September 1998 erteilten Baugenehmigung mit den Arbeiten beginnt. Zuvor ist eine Abmahnung mit einer Frist von einem Monat nötig. Die Grünen hoben hervor, dass dem Senat eine Vertragsstrafe von 20 Prozent des Kaufpreises zustehe. Das Fünf-Hektar-Areal war für 5,2 Millionen Mark verkauft worden, was für Berger "einer Schenkung gleichkommt".

Gruhl & Partner planen hauptsächlich ein Kongresshotel und Wohnungen. Der Baubeginn wurde auf Anfang 2000 verschoben - vermutlich, weil Verhandlungen mit der "Raffles"-Hotelgruppe aus Singapur bisher erfolglos blieben. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hat vor kurzem erneut gegen das Projekt geklagt. Das Verwaltungsgericht entscheidet voraussichtlich im September über die Klagezulassung.