Berlin: Die Hoffnung des Senats: Tarifkonflikt soll lange dauern Austritt aus Arbeitgeberverband ab Februar gültig – Gehaltserhöhungen fallen dann aus

Berlin ist auf den Ernstfall vorbereitet. Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst scheitern und ein Streik drohen, ist die Innenverwaltung darauf eingerichtet. Allerdings wäre es aus Sicht des Berliner Senats wünschenswert, wenn es eine Tarifeinigung erst so spät wie möglich und zwar nicht vor Anfang Februar geben würde. Denn zu diesem Zeitpunkt wird der Austritt aus den öffentlichen Arbeitgeberverbänden gültig, und Berlin bräuchte danach nicht mehr die erreichten Gehaltserhöhungen zu zahlen. Dem Berliner Landesverband von Verdi hingegen käme es zupass, vorher einen Tarifvertrag mit einer möglichst langen Laufzeit über mehrere Jahre zu erzielen. Dann wäre der Senat gezwungen, die Tarifsteigerungen trotz des Austritts aus den Arbeitgeberverbänden mitzumachen. Der jetzt ausgelaufene Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst hatte eine Laufzeit von 30 Monaten.

Einkommenssteigerungen für Beamte, die nach einer Tarifrunde vom Bundestag beschlossen werden, will der Senat ohnehin umgehen. Aus diesem Grund startete er vor zwei Monaten eine Bundesratsinitiative, die es den Bundesländern ermöglichen soll, Gehaltserhöhungen für Beamte auszusetzen und auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld ganz oder zumindest teilweise zu verzichten.

Sollte es aber zu einem Arbeitskampf kommen, hat der Senat wie in den vorangegangenen Tarifauseinandersetzungen Vorbereitungen getroffen, sagt Henrike Morgenstern, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting. Es gebe selbstverständlich einen Einsatzplan. In diesem seien Vorkehrungen festgelegt, „damit die übergroße Zahl der Mitarbeiter, die sich nicht an dem Streik beteiligt, ungehindert ihre Arbeitsstelle erreichen können.“

Wie weit die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Berlin eventuell in einen Arbeitskampf einbeziehen wollen, da lassen sie sich im Vorfeld nicht in die Karten gucken. Bei den Warnstreiks war in Berlin relativ zurückhaltend vorgegangen worden. Anders als in anderen Städten hatte Verdi beispielsweise darauf verzichtet, den öffentlichen Nahverkehr lahmzulegen. Die Warnstreikaktionen hatten das öffentliche Leben in der Stadt nicht besonders betroffen. Zudem hieße es in der Vergangenheit, dass Berlin aufgrund seiner besonders schwierigen Situation nicht zu einem Schwerpunkt eines Arbeitskampfes werden würde.

Mit einem richtigen Streik wäre ohnehin frühestens in der zweiten Januarhälfte zu rechnen. Denn sollte die Große Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Scheitern der Verhandlungen erklären, soll zunächst der Schlichter angerufen werden. Die Schlichtung könnte nach den Vorstellungen der Gewerkschaft in der zweiten Januarwoche vonstatten gehen.

Bereits im kommenden Jahr will der Senat bei den Personalkosten des öffentlichen Dienstes 250 Millionen Euro einsparen, von 2004 an sollen es 500 Millionen Euro sein. Ein Solidarpakt mit den Gewerkschaften war im Oktober gescheitert.