Berlin: Die Kandidaten müssen weiter warten

Die Fraktionen können sich nicht einigen. Die CDU verlangt eine gemeinsame Kandidatin von Grünen und PDSGru

Die Neuwahl von fünf der neun Berliner Verfassungsrichter ist in der nächsten Parlamentssitzung am Donnerstag äußerst fraglich. Parlamentspräsident Reinhard Führer hat die Wahl zwar mit Einverständnis aller Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt, doch fruchteten seine Bemühungen um eine interfraktionelle Einigung auf die Kandidaten bisher nicht. Deshalb wird mit Vertagung gerechnet.

Auch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky legt auf den "Konsens" Wert: "Die Wahl auf Spitz und Knopf mache ich nicht. Wenn PDS und Grüne unsere Kandidaten nicht mitwählen, ist die Mehrheitschance zu gering." Verfassungsrichter werden mit Zweidrittel-Mehrheit für die Dauer einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Die CDU/SPD-Koalition hat vier Stimmen über der Zweidrittel-Mehrheit, aber die ist Landowsky zu unsicher. Er verlangt, dass sich PDS und Grüne auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen - auf eine Frau ohne Parteibuch der PDS. Eine Frau muss es sein, da dem Verfassungsgericht mindestens drei Frauen angehören müssen; SPD und CDU haben Männer vorgeschlagen.

Die Oppositionsfraktionen beharren aber auf dem Recht, je einen Kandidaten vorzuschlagen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit übt sich in Schweige-Taktik. Der Streit dreht sich darum, dass PDS und Grüne einen von der CDU dominierten Verfassungsgerichtshof ablehnen, weil dies nicht dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entspreche. CDU und SPD stellen je zwei der nicht ausscheidenden Richter, darunter je eine Frau. Die CDU beansprucht nun drei der fünf neu zu wählenden Richter für sich. Ihre Kandidaten sind der FU-Rechtsprofessor Helge Sodan, der frühere Bundestagsabgeordnete Dietrich Mahlo (beide CDU) und der Präsident des Finanzgerichts, Reinhard Bültmann (parteilos). Favorit der CDU als Nachfolger von Verfassungsgerichtspräsident Klaus Finkelnburg (CDU) ist Sodan, doch will sie auf den Wunsch der SPD eingehen, lieber den parteilosen Bültmann zum Präsidenten zu machen. SPD-Kandidat ist Andreas Knuth, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder. Die PDS hat die Rechtsanwältin Martina Zünkler "aus dem Westen" benannt. Die Grünen hätten nach CDU-Rechnung keine Chance mit ihrem Kandidaten Matthias Zieger und wären im Verfassungsgericht nicht mehr vertreten. Die CDU will insgesamt fünf Richter stellen, bleiben drei für die SPD und einer für die PDS. PDS und Grüne beharren jedoch auf dem Gesamtverhältnis 4:3:1:1.