Berlin: Die Wirtschaft will über Ein-Euro-Jobs mitbestimmen IHK und Handwerkskammer geben nur selten ihre Zustimmung zu den beantragten Tätigkeiten, weil viele die regulären Arbeitsplätze verdrängen

Bei der Bewilligung von Ein-Euro-Jobs für Empfänger von Arbeitslosengeld II wollen Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer frühzeitig eingeschaltet werden. „Wir erwarten, dass die Job-Center Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei den Kammern einholen“, sagt IHK-Sprecher Holger Lunau. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ein-Euro- Jobs nicht reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Unlängst war bekannt geworden, dass ALG-II-Empfänger bei einem Umzug im Bezirksamt Neukölln tätig waren – klassische Arbeit für eine Spedition. Auf Kritik stößt bei den Kammern, dass die Beiräte, die die Job-Center beraten und die Maßnahmen kontrollieren sollen, ihre Arbeit noch nicht aufgenommen haben. In Friedrichshain-Kreuzberg seien nicht einmal die Mitglieder benannt.

Die Mini-Jobs müssen gemeinnützig sein, im öffentlichen Interesse und zusätzlich. „Dies festzulegen ist immer schwer“, sagt Arne Lingott von der Handwerkskammer. Beispielsweise könne man einer Maßnahme zur Graffiti-Beseitigung an Brücken oder Geländern zustimmen; aber nicht an öffentlichen Gebäuden oder Privathäusern. 95 Prozent der von freien Trägern beantragten Maßnahmen könne die Kammer nicht zustimmen, sagte Lingott. Als Beispiel nannte er einen Antrag, in dem es um Tätigkeiten wie Maler-, Anstreicher- und Schlosserarbeiten sowie um die Wiederherstellung von Grünflächen ging. IHK-Sprecher Lunau sagt, dass bei den Bescheinigungen „sehr restriktiv“ verfahren werde.

Obwohl Senat, Arbeitsagenturen, Kammern und DGB eine Vereinbarung über die Kriterien für Ein-Euro-Jobs getroffen haben, bleiben die Kammern skeptisch, ob die Jobs nicht doch zu Lasten der normalen Arbeitsplätze gehen. „In den Job-Centern herrscht größtenteils noch ziemliches Chaos“, heißt es. Deswegen würden sie oft nicht nach der Bescheinigung fragen. Vorbildlich seien lediglich die Job-Center in Spandau und Reinickendorf. Andere hätten sich noch nie gemeldet. Es gibt auch keine gesetzliche Vorschrift, die sie dazu verpflichtet.

Nicht nur die Schaffung der Ein-Euro- Jobs bereitet Probleme. Beim Personal der Job-Center fehlen nach Angaben von Thomas Wentz, Finanzgeschäftsführer bei der Regionaldirektion, noch 720 Mitarbeiter. Die Lücke soll bis April geschlossen werden, sagte Wentz am Mittwoch im Arbeitsausschuss. Die Zusammenarbeit mit dem Stellenpool des Senats, in dem der öffentliche Personalüberhang zusammengefasst ist, verlaufe „nicht ganz reibungsfrei“. Arbeitsstaatssekretärin Susanne Ahlers verwies indes darauf, dass 300 Mitarbeiter des Stellenpools in die Job-Center versetzt werden sollen, 80 arbeiteten schon dort. Die Beschäftigten müssen jetzt aber erst einmal für ihre neuen Aufgaben geschult werden.