Bundesministerien in Berlin und Bonn: Die Zeit arbeitet für die Hauptstadt

Barbara Hendricks ist nicht nur Bundesministerin für Umwelt und Bau, sondern hat noch eine weitere Aufgabe: Die SPD-Politikerin ist auch Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Was ja für eine Ministerin in Berlin, die aus Nordrhein-Westfalen stammt (Wahlkreis Kleve am Niederrhein), ganz passend ist.

In dieser Funktion hat sie am Dienstag, 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Bundestags, einen „Statusbericht“ zur Aufteilung der Regierungsarbeit auf die Hauptstadt und die Bundesstadt am Rhein vorgestellt – erst auf einer Pressekonferenz in Bonn, am Nachmittag dann in Berlin.

Dazwischen erfuhr sie die Unwägbarkeiten des doppelten Dienstsitzes: Hendricks blieb im Westen hängen, weil der Flughafen Köln/Bonn im Nebel lag. Eine Stunde Verspätung. In ihrer gewohnt trockenen Art meinte Hendricks: „Man ist da in der Hand der Verkehrsträger.“

Dienstreisen eher nach Berlin

Was Bundesbeamte mit Dienstsitz in Bonn durchaus kennen, mehr als jene, die in Berlin arbeiten. Denn eine Erkenntnis aus dem Bericht ist, dass 2015 etwa die Hälfte der „Bundesstädter“ in den Ministerien und Behörden am Rhein mindestens eine Dienstreise nach Berlin unternahm, während es bei den „Hauptstädtern“ nur jeden sechsten traf.

Die Belastung, so Hendricks, sei also bei den Bonnern höher, zumal auf Dienstreisen das Arbeiten nicht in dem Maße möglich sei wie im Büro. Allerdings scheinen das die Bonner Beamten gar nicht so schwer zu nehmen. Denn ganz am Ende des 90-seitigen Berichts ist das Ergebnis einer Umfrage vermerkt, wonach die Arbeitsteilung zwischen den Dienstorten für sie keine oder sogar positive Auswirkungen hat. Dagegen kommen die Berliner mehrheitlich zum Schluss, dass die Arbeitsteilung zu einer ungleichmäßigen Auslastung der Bediensteten führe.

Über die Kosten musste Hendricks nicht berichten – das tut regelmäßig Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Demnach werden für Dienstreisen jährlich mehr als sieben Millionen Euro ausgegeben. Der Bund der Steuerzahler nennt Gesamtkosten der Arbeitsteilung in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich.

Sogwirkung gen Hauptstadt

Ende 2015 waren exakt 12654 Mitarbeiter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Berlin und 7030 in Bonn beschäftigt, berichtete Hendricks. Doch verlagern sich die Schwerpunkte immer mehr in die Hauptstadt. Das hat nach dem Bericht mehrere Gründe. So werden zunehmend Leitungsfunktionen nach Berlin verlagert, was dann auch nachgeordnete Arbeitsplätze betrifft.

Außerdem entsteht laut Hendricks eine „Sogwirkung“, weil vor allem jüngere Mitarbeiter gerne nach Berlin gehen – wegen der langfristigen „Standortsicherheit“, der Nähe zur Leitungsebene, also zum Chef oder zur Chefin, und zum politischen Geschehen. Was bedeutet, dass jüngere Ministerialbeamte einen Posten in Berlin als eher karrierefördernd einstufen als einen in Bonn.

Zudem rechnen sie offenbar eher mit einem Komplettumzug – den Hendricks jedoch weder empfiehlt noch ablehnt. Offenkundig setzen die Verantwortlichen auf die schleichende Entwicklung. Oder wie der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner es formuliert: „Der Rutschbahneffekt in Richtung Berlin ist eine Realität.“

Die wird dadurch begünstigt, dass die „Bonner“ schon jetzt im Schnitt fünf Jahre älter sind als die „Berliner“. Während 2011 die Neueinstellungen etwa je zur Hälfte in Berlin und Bonn erfolgten, sah es 2015 schon etwas anders aus: Nahezu drei Viertel der neuen Stellen entfielen auf die Hauptstadt.

Einige Ressorts, zeigt der Bericht, hätten mittlerweile sogar Schwierigkeiten, geeignete Leute für Bonn zu finden. „Die Verlagerung von Arbeitsplätzen wird sich weiter verstärken“, sagt Hendricks voraus. So arbeitet also die Zeit für Berlin.

Die Ministerin gibt keine Empfehlung

Eine Empfehlung für eine stärkere Stellenverlagerung empfiehlt Hendricks auch deshalb nicht, weil aus ihrer Sicht die Arbeitsteilung durchaus funktioniert. Die Aufgaben würden „vollständig und fristgerecht“ erledigt. Aber es gehe eben zu Lasten der Effizienz, sagte die Ministerin.

Auf den fachlichen wie auch den persönlichen Austausch innerhalb der Ressorts wirke sich die Aufteilung negativ aus. Durch Videokonferenzen lasse sich allenfalls die Zahl der Dienstreisen verringern. Doch heißt es im Bericht: "Keine noch so aufwendige technische Unterstützung ersetzt die persönliche Anwesenheit in einer Besprechung, während einer Ausschusssitzung oder in ähnlichen Arbeitssituationen."

Offenbar gilt das vor allem in den Referaten und Arbeitseinheiten, die tatsächlich aufgeteilt sind – alles in allem betrifft das ein Viertel von ihnen. Andererseits würde ein Komplettumzug einen „längeren zeitlichen Vorlauf“ brauchen, wie Hendricks sagte – mit entsprechenden Kosten. Dass Bonn in einem schleichenden Prozess immer weniger bundesstädtisch sein wird, sieht man in Berlin durchaus gelassen. Denn der Wohlstand ist hoch in Bonn. Die Stadt hat, auch dank der Ansiedlung von Deutscher Post und Deutscher Telekom, das höchste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Nordrhein-Westfalen.