Diskussion um Quote für Migranten: Grüne wollen bunter werden

Die Berliner Grünen diskutieren über die Einführung einer Diversitätsquote. Hinter dem eigentümlichen Begriff steckt der Versuch, „gesellschaftlich marginalisierten Gruppen“ einen stärkeren Einfluss in der eigenen Partei zu verschaffen. Die Grünen sollten „auch nach innen eine politische Kultur der Vielfalt entwickeln“, steht in einem Antrag, der auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz am 21. März beraten wird.

In Berlin lebten eine Million Menschen mit Migrationshintergrund, dahinter verberge sich eine Vielfalt, die „institutionell und parteipolitisch jedoch nur marginal in Erscheinung tritt“, kritisieren die Antragsteller. Als positives Vorbild erwähnen sie die Frauenquote, die dazu geführt habe, dass weibliche Grünen-Mitglieder in den Parteigliederungen überall gleichberechtigt vertreten seien. Dasselbe wollen sie für andere Gruppen, „wie beispielsweise people of color“, erreichen. Ein Begriff der amerikanischen Black Power-Bewegung der 1960er Jahre für nicht-weiße Menschen, die diskriminiert oder sogar rassistisch verfolgt werden. Eine Selbsteinordnung, die im bewussten Gegensatz steht zum „amtlichen“ Begriff des Migrationshindergrundes.

Die Initiatoren gehören dem bundesweiten Netzwerk „Bunt-Grün“ an

In dem Antrag wird allerdings nicht näher beschrieben, welche gesellschaftlichen Gruppierungen oder Individuen von der geforderten Diversitätsquote profitieren sollen. Die Initiatoren des Papiers wollen dies offenbar dem Grünen-Landesvorstand überlassen. Die Parteiführung solle „die Details der Quote aufschlüsseln“, heißt es. Einer der Unterstützer des Antrags, Urban Aykal aus Steglitz-Zehlendorf, wollte zu dem Antrag nichts weiter sagen, weil es noch „Abstimmungsgespräche“ gebe. Es blieb am Montag auch offen, ob die Forderung nach mehr innerparteilicher Diversivität auf der Landesdelegiertenkonferenz überhaupt mehrheitsfähig ist.

Die Initiatoren des Antrags gehören vorwiegend dem bundesweiten Netzwerk „Bunt-Grün“ an, in dem sich Parteimitglieder „aus verschiedenen kulturellen Kontexten“ zusammengeschlossen haben. Der Grünen-Landeschef Daniel Wesener zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen, doch aus dem Antrag gehe nicht hervor, „was und wer gemeint ist“. Es gehe den Initiatoren offenbar nicht nur um eine klassische Migrantenquote. Und selbst dann sei es bekanntermaßen schwierig, den Begriff des Migrationshintergrundes zweifelsfrei zu definieren.

Wesener reagiert auch deshalb zurückhaltend, weil migrantische Grüne jetzt schon nicht schlecht vertreten seien, wenn es um Ämter und Mandate gehe. „Wir machen schon viel und ich sehe keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen“, sagte Wesener dem Tagesspiegel.