Berlin: Dosenpfand: Die Büchsen-Mafia hortet schon

Das "Zwangspfand" kommt - oder nicht? Zumindest das organisierte Verbrechen bereite sich vorsorglich auf seine Einführung vor, sagt Nils Busch-Petersen, Geschäftsführer des Berliner Einzelhandelsverbandes. Schiffsladungsweise würden die Dosen demnächst über die Grenzen geschmuggelt, um das üppige Pfand von 50 Pfennig pro Blechbüchse abzukassieren. Das habe man 1994 in Schweden beobachten können, als dort das Pfandsystem eingeführt wurde. Dabei kostet das schwedische Pfand nur 12 Pfennig. Wie aus Polizeikreisen verlautet, füllt sich so mancher Keller bereits mit Weißblechdosen und Einwegflaschen, um am Tag x der Pfand-Einführung, dem 1. Januar 2002, mit dem Abfall richtig Kasse zu machen. Bei den Gegnern des Pfandsystems, das Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einführen will, werden solche Berichte derzeit gerne zur Abschreckung verwandt. Der Wertstoffsammler DASS sieht immerhin 50 Millionen Mark Investitionen für das Glasrecycling in den Äther rauschen, wenn das Pfand kommt. Der Berliner Einzelhandel müsste mit Kosten von rund 100 Millionen Mark für die Aufstellung von Rücknahmeautomaten rechnen. An Vorbereitungen für den Tag x denkt indes niemand. "Noch kämpfen wir", sagt Busch-Petersen.

Spätestens im Bundesrat soll das Pfand zu Fall gebracht werden. Wie Berlin dort abstimmen wird, ist noch offen. Umweltsenator Peter Strieder (SPD) befürwortet das Pfand, Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) ist dagegen. Senatssprecher Michael-Andreas Butz zeigt indirekt Verständnis für Trittins Linie. "Man hat den Händlern in der Vergangenheit klare Ziele gesetzt. Nun muss die Politik auch mal handeln." Mit den klaren Zielen ist die Mehrwegquote von mindestens 72 Prozent gemeint, die gerade in Berlin regelmäßig unterschritten wird. Das Zwangspfand ist eigentlich nur die Sanktion dafür.

Die Gefahr des kriminellen Missbrauchs eines Pfandsystems sieht man wegen des hohen Rücknahmepreises von 50 Pfennig - bei größeren PET-Flaschen sogar bis zu 1 Mark - im Bundesumweltministerium als relativ groß an. Deshalb müsse eine "fälschungssichere Dose" entwickelt werden, so der zuständige Referent. Mit Ergänzungen im Strichcode und einem Signet ähnlich dem Grünen Punkt müssten Verpackungen, für die Pfand gezahlt wurde, eindeutig identifizierbar gemacht werden. Näheres überlasse man allerdings der Wirtschaft. Mal von der Automatenindustrie abgesehen, gehört die Wirtschaft jedoch eher zu den Pfandgegnern. Der Verpackungshersteller Schmalbach-Lubeca aus Ratingen, der jährlich sechs Milliarden Dosen über Europa ausschüttet, sieht kaum eine Chance, bis Ende des Jahres die technische Logistik für ein Zwangspfand ins Laufen zu bringen. "Der Handel hat ausreichend mit der Euro-Umstellung zu tun", sagt Unternehmenssprecher Hartmut Gahmann. Auch die Frage der Finanzierung sei noch völlig ungeklärt.

Skurrilerweise würde ein erfolgreich funktionierendes Pfandsystem automatisch in den Konkurs schliddern. Je mehr Dosen zurückgebracht werden, desto weniger Pfandgeld bleibt übrig, um den Transport und das Recycling zu bezahlen. Abwartend kritisch verhält sich auch eine Klientel, für die das Zwangspfand eigentlich ein Segen sein könnte: die Obdachlosen. Weggeworfene Pfandflaschen einzulösen, gehört quasi von altersher zu den Einahmequellen von Vagabunden. Doch in der Szene glaubt man nicht so recht an den Segen des Zwangspfandes. "Da bleibt für uns kaum noch was übrig", befürchtet "Ahmad" von der Obdachloseninitiative "Motz und Consorten". 50 Pfennig Blech würden die Leute nicht mehr so einfach fallenlassen. Eine Marge von 10 bis 15 Pfennig wäre aus Sammlersicht wesentlich einträglicher. Vielleicht lässt sich da im Vermittlungsausschuss noch was machen.