Berlin: Ehrgeizige Pläne gestoppt

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen Umbau des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt – der zu massiven Protesten innerhalb der Behörde geführt hatte – vorerst gestoppt. Der Chef des Landeskriminalamtes, Peter-Michael Haeberer, bewertet das weitreichende, von einzelnen Staatsschutzbeamten und mit Billigung durch die Führung selbst entwickelte Konzept, jetzt als noch nicht ausgereift. Seine Zustimmung könne er deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht geben.

Die zentrale Ermittlungsabteilung Staatsschutz, seit Montag wie berichtet plötzlich ohne ihren bisherigen Leiter und zudem mit der Abwehr der islamistisch-terroristischen Gefahr schon seit Monaten extrem überlastet, ermittelt bis auf weiteres in den alten Strukturen. Weder wie zum 1. April, noch zum Sommer diesen Jahres werde es den Umbau geben, sagte Haeberer.

Erst vor zwei Wochen hatten die größtenteils überraschten Ermittler beim Staatsschutz von dem neuen Konzept erfahren. Die bisherigen Zuständigkeiten der einzelnen Ermittlungsgruppen für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus sollten der Vergangenheit angehören. Stattdessen setzt das Konzept auf vier Taskforces, die jeden Fall ins Visier nehmen können. Spezielle Zuständigkeiten für Linke, Rechte und Ausländer sind im Konzept nur noch für die politisch motivierte Straßenkriminalität eingeplant.

Angesichts des Konzepts, hatten Skeptiker vor dem Verlust von Expertenwissen, gerade bei den Islamisten, gewarnt. Haeberer weist die Kritik an der Auflösung der Fachgruppen jetzt zurück. Eine Erneuerung der Staatsschutzorganisation sei dringend geboten. Unruhe und Widerstände seien zudem doch die zu erwartende Reaktion auf jegliche Umstrukturierung – egal in welche Richtung sie gesteuert werde.

Dennoch sieht Haeberer Schwachstellen im vorliegenden Umbaukonzept. Die Einführung von Taskforces werde schon seit Jahren immer wieder überlegt - bringe aber schwer behebbare Nachteile mit sich. Eine Taskforce zu einem speziellen Fall tendiere dazu, ihre Arbeit gezwungenermaßen ins Unendliche fortzuführen. Dadurch würden Beamte unabsehbar an einem einzigen Fall gehalten. Anderes bliebe liegen. Ob es also die Taskforces – den Kern des Konzeptes – geben wird, steht in den Sternen.

Ein zweiter Schock traf die politischen Ermittler noch, als am Montag Staatsschutzchef Harald Chybiak in der morgendlichen Leitungsrunde seinen sofortigen Rücktritt erklärte. Dieser Rücktritt habe zwar nichts mit den Umstrukturierungen zu tun, versichern sowohl Innensenator Ehrhart Körting (SPD), als auch LKA-Chef Haeberer nachdrücklich. Doch beruhigt hat diese Entscheidung den Staatsschutz in dieser schwierigen äußeren wie inneren Lage sicher nicht. Was hinter den „persönlichen Gründen“ steckt, die Chybiak als Rücktrittsgrund angegeben hat, wollten weder er noch seine Vorgesetzten bislang erklären.