Berlin: Ein-Euro-Jobs in Schulen und Kitas werden verhindert Personalräte im öffentlichen Dienst legen Veto ein:

Sie betreuen die Bibliothek, gestalten Homepages oder unterstützen die Lehrer, indem sie sich zusätzlich um verhaltensauffällige Kinder kümmern. An Berlins Schulen sind Ein-Euro-Kräfte inzwischen mit vielerlei Aufgaben betraut. Und sie würden dort bitter vermisst, wenn es sie nicht mehr gäbe. Genau das befürchten jetzt viele Schulleiter. Denn nachdem das Verwaltungsgericht im Herbst festgestellt hat, dass Personalräte ein Mitbestimmungsrecht bei den Einstellungen der Ein-Euro-Jobber im öffentlichen Dienst haben, blockieren diese jetzt die meisten Einsätze.

Auf der Personalversammlung der Lehrer in Friedrichshain-Kreuzberg hat nach Aussage der Schulleiterin der Fanny-Hensel-Grundschule, Dagmar Köppen, der Personalrat seine grundsätzliche Ablehnung geäußert. Für Köppen sind damit viele zusätzliche Angebote nicht mehr so zu bewerkstelligen wie jetzt. Die Schulleiterin verweist auf Projekte wie den großen Schulgarten oder die Schulbücherei. Ihr Kollege an der Reinhardswald-Grundschule, Werner Munk, beschäftigt derzeit sieben Ein-Euro-Kräfte. Er befürchtet ebenfalls Qualitätseinbußen. Der Personalrat mache eine Politik gegen die Kinder und die Lehrer, sagt Munk. An den Schulen des Bezirks werden jetzt Unterschriften der Lehrer gesammelt, um den Personalrat umzustimmen.

In Neukölln hat Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) bereits Erfahrungen mit der Mitbestimmungspflicht gemacht. „Die erste Welle von Maßnahmen ist abgelehnt worden“, sagt Schimmang. Er geht davon aus, dass von dieser Haltung der Personalräte nicht nur die Schulen, sondern alle öffentlichen Institutionen, in denen künftig Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden sollen, betroffen sein werden. Dies bestätigt die Regionaldirektion für Arbeit. Das Reinickendorfer Job-Center berichtet, dass nach aufwändigen Prüfverfahren durch die Personalräte viele Maßnahmen gar nicht mehr begonnen werden können. In Steglitz-Zehlendorf werden beispielsweise keine Jobs mehr als Helfer der Schulhausmeister oder als Hilfskräfte in den Kitas genehmigt.

Jürgen Schulte vom Lehrer-Gesamtpersonalrat will zwar nicht von einer generellen Ablehnung der Ein-Euro-Jobs sprechen, aber die Stellungnahmen, die die Personalvertretung gibt, laufen praktisch darauf hinaus. All das, was Schulen als zusätzliche Arbeiten definieren, zählt nach Meinung der Beschäftigtenvertreter zu den Kernaufgaben des Staats und darf deswegen nicht für diese Stellen benutzt werden. Wenn beispielsweise in Klassen mit schwierigen Schülern eine Kraft zur Verstärkung des Lehrers eingesetzt wird, dann ist dies nach Auffassung der Schulen eine zusätzliche Leistung, für den Personalrat gehört dies aber zu den Pflichtaufgaben. Gleiches gelte für die Betreuung der Computeranlagen.

Uwe Januszewski vom Hauptpersonalrat des Landes Berlin geht davon aus, dass rund 90 Prozent der Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst rechtswidrig sind, weil sie reguläre Arbeiten betreffen. „Deswegen wird der Grundtenor bei uns die Ablehnung sein“, sagt Januszewski. Insgesamt sind 15 000 Ein-Euro-Jobber im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Bei den Beschäftigungsträgern stößt die Haltung der Personalräte auf Unverständnis. Diese sollten ihre Totalblockade aufgeben, sagt Michael Haberkorn vom Verband bvaa. Die Vorgehensweise sei rücksichtslos gegenüber den Schulen und damit auch den Schülern.