„Ein Haushalt der leeren Versprechungen“: Opposition übt scharfe Kritik an Plänen des Berliner Senats

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 unisono scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks“, sagte der Grünen-Politiker André Schulze am Donnerstag bei der ersten Lesung des Etats im Parlament. Der Koalition fehle die Kraft, politische Prioritäten zu setzen.

Der Linke-Finanzpolitiker Steffen Zillich sagte: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossenes Risiko.“ Um den Etat zu finanzieren, würden Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro „geplündert“.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach von einem „Haushalt auf Pump“. Sie verwies auf das geplante Sondervermögen für mehr Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro, das über Kredite finanziert werden soll. Nach Lesart der schwarz-roten Koalition ist dieser Finanztopf indes nicht Teil des Landeshaushalts.

Finanzsenator bezeichnet Etat als „Kraftakt“ in schwierigen Zeiten

Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt als Kraftakt in Krisenzeiten bezeichnet. Der CDU-Politiker verwies auf die gerade überwundene Corona-Pandemie, auf Ukraine-Krieg, hohe Energiepreise oder Inflation. „Berlin stemmt sich mit diesem Doppelhaushalt mit aller Kraft diesen Krisen entgegen“, sagte er. „Das ist der Haushalt, den Berlin jetzt braucht.“ Mit dem Etatentwurf setze der Senat auf Zukunftsinvestitionen, behalte aber auch das Ziel solider Staatsfinanzen im Blick.

Der Senatsentwurf, der nun im Parlament weiterberaten und mit großer Wahrscheinlichkeit noch verändert wird, umfasst sogenannte bereinigte Ausgaben von 38,63 Milliarden Euro im Jahr 2024 und von 39,87 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr 2023 beträgt 37,75 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen machen pro Jahr etwa 3,8 Milliarden Euro aus und liegen damit um knapp 200 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2023. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, das Zahlenwerk bis Dezember im Abgeordnetenhaus zu beschließen.

Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft dem Entwurf zufolge eine Lücke von rund 2,8 Milliarden Euro (2024) beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro (2025). Sie wird größtenteils mit Hilfe von Rücklagen geschlossen, die in den letzten Jahren gebildet worden waren. Lediglich etwa 380 Millionen Euro pro Jahr werden nach früheren Angaben von Evers „für Transaktionen zur Schaffung von Werten“ mit Hilfe von Krediten finanziert. Das sei durch die Schuldenbremse gedeckt.

Nach den Worten des Senators werden im Haushalt Schwerpunkte gesetzt für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes, für bessere Bildung, für eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Die Bezirke würden gestärkt, ebenso Digitalisierung oder Wohnungsbau. „Berlin bleibt auch eine soziale Stadt.“ Viele Projekte etwa für Obdachlose würden abgesichert.

Evers wies darauf hin, dass sich die finanziellen Spielräume für den Staat durch die multiplen Krisen verkleinerten. Daher sei es gut, dass in guten wirtschaftlichen Zeiten Rücklagen gebildet worden seien. „Darauf greifen wir jetzt aus Verantwortung für Berlin zurück“, betonte Evers. „Klar ist aber auch: Das geht nur einmal.“ (dpa)