Elektroauto-Förderung für Berliner Firmen: Senatorin Pop zieht positive Zwischenbilanz

Die Elektrifizierung des Wirtschaftsverkehrs kommt voran. Auch Inhaber kleiner und mittelgroßer Unternehmen in Berlin ersetzten ihre konventionellen Fahrzeuge, die in der Regel mit Dieselmotoren unterwegs sind, zunehmend durch Elektrofahrzeuge.

Ein Motiv dürften die drohenden Fahrverbote für Diesel in der Innenstadt sein, auch wenn die Politik Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen in Aussicht gestellt hatte. Doch auch die verschiedenen Förderprogramme von Bund und Land dürften manches Unternehmen zum Umstieg bewegen.

Am heutigen Dienstag legt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) auf der Senatssitzung eine Zwischenbilanz ihres Förderprogramms „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO) vor. Dieses richtet sich an Taxiunternehmen und andere kleine und mittelgroße Firmen wie zum Beispiel Handwerksbetriebe und Logistiker.

Der Senat fördert damit konkret die Anschaffung von Fahrzeugen, eine Beratung oder auch das Aufstellen von Ladesäulen auf dem Betriebsgelände. Das Programm ist Teil eines Zehn-Punkte-Maßnahmenplans mit dem die rot-rot-grüne Landesregierung die Stickoxid-Belastung in der Stadt reduzieren will.

Laut Pops Verwaltung sind bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) in den acht Monaten von September 2018 bis Ende April exakt 1218 Anträge eingereicht worden. Ein Antrag kann für mehrere Fahrzeuge oder Ladepunkte gestellt werden. So gingen Anträge ein für 1556 Fahrzeuge, 306 Ladestationen und 40 Beratungen durch einen „Mobilitätsberater“.

Auszahlung der Förderung verzögert sich wegen Hersteller

Antragsteller erhalten zum Beispiel bis zu 3000 Euro für einen Plug-In-Hybrid oder 4000 Euro für ein rein batterieelektrisches Fahrzeug. Erst bei etwa jedem zweiten Antrag sind bislang Fördergelder ausgezahlt worden, was weniger an der Bürokratie liegt – die IBB veranschlagt derzeit zwei Monate Bearbeitungsdauer –, sondern an den Lieferfristen der Herstellern. Kunden warten derzeit meist zwischen drei und 14 Monate auf ein Elektrofahrzeug.

Bisher sei das gesamte Spektrum an gewerblichen, freiberuflichen und gemeinnützig tätigen Unternehmen unter den Antragstellern, heißt es in Pops Bericht: So hätten auch Arztpraxen, Architekturbüros, Hausverwaltungen, Pflege und Lieferdienste eine Förderung beantragt.

„Die Klimakrise erfordert ein konsequentes Handeln, insbesondere auch bei der Mobilität. Wir sorgen für leiseren und sauberen Wirtschaftsverkehr in der Stadt“, sagte Pop dem Tagesspiegel. Bei dieser Herausforderung werde man die Unternehmer nicht alleine lassen. „Mich freut die große Nachfrage sehr, auch die Wirtschaft will ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das fördern wir.“

Verlängerung des Programms bereits angemeldet

Das WELMO-Programm mit einem Volumen von zwei Millionen Euro im Jahr läuft noch bis Ende des Jahres. Pop hat beim Finanzsenator bereits eine Verlängerung in ähnlichem Umfang im kommenden Doppelhaushalt angemeldet.

Darüber ist aber noch nicht abschließend entschieden. Unternehmen können ihre Anträge – seit Januar auch elektronisch – bei der IBB stellen (www.welmo.de).

Bei der Opposition im Abgeordnetenhaus wünscht man sich derweil, dass der Senat auch die industriepolitische Dimension der Elektromobilität für Berlin stärker in den Blick nimmt. „In Berlin gibt es bereits viele Institutionen, die sich mit der Forschung und Entwicklung in diesem Sektor befassen. Wichtig wäre es aber, wenn Berlin auch Produktionsstandort würde“, meint Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Konkret solle der Senat sich darum bemühen, dass die Batteriezellenfabrik, deren Bau die Bundesregierung mit hohen Summen fördern will, an den CleanTech Business Park in Marzahn kommt. Gräff möchte seinem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, noch diese Woche einen Brief schreiben – mit einer Einladung, sich den Standort einmal anzuschauen.