Berlin: Eltern müssen für Kitaplätze erheblich mehr zahlen Senat beschließt aber noch keine neue Beitragstabelle

Die Kita-Beiträge sollen 2004 um durchschnittlich zehn Prozent steigen. Dies beschloss der Senat in seiner gestrigen Haushaltssitzung. Anders als erwartet wurde aber noch keine neue Beitragsabelle abgestimmt. Somit wissen die Eltern noch immer nicht, was sie je nach Einkommen ab 1. Januar 2004 zu zahlen haben. Überdies soll der Landesaushalt in den Folgejahren 2005 bis 2007 erheblich entlastet werden, indem Bezirks-Kitas an Freie oder andere öffentliche Träger übergehen.

Bislang tragen die Eltern im Land Berlin nur rund 13 Prozent der tatsächlichen Kitakosten. Das soll anders werden. Nach dem Willen des Senats muss Jugendsenator Klaus Böger (SPD) im Jahr 2004 rund zwölf Millionen Euro zusätzlich durch Elternbeiträge einnehmen. Da die unteren Einkommensgruppen nicht mehr zahlen sollen als bisher, bedeutet dies, dass auf die Familien mit mittlerem und höherem Einkommen erhebliche Beitragssteigerungen zukommen werden. Allerdings nicht in dem Maße, wie es Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ursprünglich gefordert hatte: Er wollte, dass Berlin sich bei der Beitragshöhe an Hamburg orientiert. Dies hätte bedeutet, dass sich der elterliche Höchstbetrag für einen Ganztagsplatz mit Essensversorgung von 286 auf 572 Euro im Monat erhöht. Berlins Eltern werden glimpflicher davonkommen.

Allerdings will Berlin ähnlich wie Hamburg künftig eine gerechtere Staffelung der Beiträge einführen: Bislang wird in Berlin nur nach neun verschiedenen Einkommensgruppen unterschieden. Dies bedeutet, dass beispielsweise Eltern mit einem Einkommen von 33 800 Euro im Jahr genauso viel zu zahlen haben wie Eltern, die 39 400 Euro zur Verfügung haben. Der Hamburger Senat macht sich dagegen die Mühe, über 40 Einkommensgruppen abzurechnen: Pro 50 Euro monatlich mehr im Portemonnaie muss man sechs bis sieben Euro mehr für die Kita bezahlen.

Ab 2005 muss Böger aber wesentlich mehr einsparen als nur die genannten zwölf Millionen: Die Übertragung öffentlicher Kitas an andere Träger sowie weitere Umstrukturierungen sollen langfristig sogar 102 Millionen Euro pro Jahr einsparen helfen. Ob das klappt, ist aber noch nicht absehbar.