Berlin: Empörungüber Presse-Sperre im Rathaus Menschenrechtsgruppe willAufklärung vomSenat

Für die Menschenrechtsgruppe „Reporter ohne Grenzen“ ist das, was am Freitag im Roten Rathaus passiert ist, „ein nicht zu akzeptierender Eingriff in die freie Berichterstattung“, wie die Sprecherin der Organisation, Katrin Evers, sagt. Sie verlangt vom Senat Aufklärung, wieso man sechs chinakritischen Reportern beim Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao bei Klaus Wowereit den Zugang verwehrt hat – obwohl die Journalisten ordentlich akkreditiert waren und an anderen öffentlichen Terminen des Staatsbesuchs ohne Probleme teilnahmen.

Nach Auskunft von Senatssprecher Günter Kolodziej wurde den Journalisten der Zugang zum Rathaus verweigert, da sie nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes der Sekte Falun Gong nahe stehen. Die ist in China verboten, in Deutschland jedoch nicht. Die Journalisten sollen für den US-Sender Voice of America arbeiten sowie für regierungskritische Medien von Exil-Chinesen, wie den US-Sender NTDTV und die deutschsprachige Zeitschrift „Die Neue Epoche“. Beide werden Mitarbeitern zufolge tatsächlich von Falun-Gong-Anhängern betrieben.

Laut Senatssprecher Kolodziej standen die Reporter auf einer BKA-Liste, die auch dem Landeskriminalamt vorlag, das für die Sicherheit bei dem Termin zuständig war. Das LKA habe die Senatskanzlei daher angewiesen, die Journalisten nicht ins Rathaus zu lassen. Zwar hatte die Polizei zu der Zeit bereits festgestellt, dass die Berichterstatter sich bei anderen Terminen ordnungsgemäß verhalten hätten, sodass kein Anlass für die Aussperrung bestand. Nach Aussage von Kolodziej seien diese Erkenntnisse aber nicht ans LKA weitergegeben worden. „Wir bedauern den Vorfall“, sagt Kolodziej. „Allerdings muss man auch Verständnis haben, dass bei solchen Besuchen die Sicherheitsbehörden große Vorsicht walten lassen.“

Die Opposition verurteilt den Ausschluss. Er sei „nicht gerechtfertigt“, sagt CDU-Generalsekretär Frank Henkel. Alexander Ritzmann (FDP) warnt davor, in Berlin „chinesische Verhältnisse“ herzustellen. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sieht die Gefahr, dass kritische Journalisten auch bei anderen Veranstaltungen außen vor bleiben müssen. clk/lvt

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