Berlin: Erforschung von DDR-Haftbedingungen muss warten

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich zu einer offensiven Aufarbeitung der SED-Diktatur verpflichtet. Doch da lauern Tücken. So muss jetzt Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) erst Druck machen, damit die Universität Potsdam vor Monaten vom Land erhaltene 300 000 Euro zur Erforschung der Geschichte des Cottbuser Zuchthauses freigibt. Es war eins der berüchtigsten DDR-Gefängnisse für politische Häftlinge. Die Uni macht Sparentscheidungen des Ministeriums für die Blockade verantwortlich, was Staatssekretär Martin Gorholt zurückweist. „Das Projekt ist von der alten Ministeriumsspitze zweckgebunden bewilligt worden. Das Geld ist bei der Uni Potsdam angekommen. Dabei bleibt es.“

Die Wissenschaftler Professor Klaus Schroeder (Forschungsverbund SED- Staat/Freie Universität Berlin, Mitglied der Enquetekommission zur SED-Diktatur im Land) und Professor Manfred Görtemaker (Historisches Institut/Uni Potsdam), die loslegen wollen, hatten zuvor intern Vorwürfe erhoben. Schroeder erinnerte Münch brieflich daran, dass ihre Vorgängerin, CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, eine Zusage für das gemeinsame Projekt von Uni Potsdam und FU Berlin über 300 000 Euro gegeben habe. Das war am 22. Oktober 2009, kurz nach der Entscheidung von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) für Rot-Rot. Zwar ist man im Ministerium nicht unbedingt glücklich über dieses Vorgehen, auch nicht über die für ein Einzelprojekt stattliche Höhe, zumal 200 000 der 300 000 Euro nach Berlin fließen. Doch antasten will das niemand, zumal das weitere Vorgehen mit Münch am 17. Dezember 2009 besprochen wurde. Dass bei der Uni seitdem alles auf Eis liegt, hält Schroeder für „skandalös“. Er wolle nicht spekulieren, ob das „an der entschleunigten Arbeitsweise der Verwaltung“ liege oder „geschichtspolitisch motiviert“ sei. Und Görtemaker klagt in einem Schreiben an die Uni-Kanzlerin Barbara Obst-Hantel, dass „acht Monate nach der Mittelzuweisung (...), fünf Monate nach Vorlage der Kooperationsvereinbarung“ mit der FU die Gelder nicht da seien. Das Gleiche gelte für ein ähnliches Projekt zur Stasi-Überprüfung in der Polizei. Er habe dafür „keinerlei Verständnis“, dies könne man „als Obstruktion“ bezeichnen, so Görtemaker. Dabei seien die Projekte „politisch außerordentlich sensibel“. Für die Potsdamer Uni, die eine Obstruktion zurückweist, ist es eine Sparfolge. Das Geld sollte aus der angesparten Hochschulrücklage kommen, von der das Ministerium jetzt einen Teil für den Haushalt 2011 abziehen will, sagt Sprecher Andreas Peter. Da es „keine belastbaren Vorgaben“ gebe, könne man „keine Freigabe von Mitteln aus der Rücklage verantworten“. Das Geld habe damit „nichts zu tun“, es sei per Erlass für das Projekt zur Verfügung gestellt worden, widerspricht Gorholt: „Daran ist die Uni gebunden.“ Thorsten Metzner