Berlin: Erst prüfen, dann zahlen

Das Bundesjugendministerium will künftig genauer hinsehen, damit dubiose Organisationen keine Fördergelder erhalten. Im Benehmen mit dem Innenministerium wolle man „das Netz enger knüpfen“, kündigte die zuständige Staatssekretärin und Ausländerbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck (Bündnis 90/Grüne), im Bundestag an. Anlass war eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Förderung der umstrittenen „Muslimischen Jugend Deutschland“ (MJD).

Die MJD hatte seit 2002 rund 76 000 Euro Fördergelder vom Bundesfamilienministerium erhalten, um an einem Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus teilzunehmen. Schulräte und Schulleiter hatten allerdings Bedenken, den Träger einzuladen, weil sie eine islamistische Einflussnahme auf die Schüler befürchteten. Geschürt wurden ihre Bedenken durch den Inhalt der Internetseiten der MJD sowie durch Beobachtungen des Verfassungsschutzes.

Nachdem der Tagesspiegel diese Zusammenhänge Anfang November publik gemacht hatte, entschied das Bundesjugendministerium innerhalb von zwei Tagen, den Träger nicht weiter zu fördern, und erwägt eine Rückforderung geleisteter Zahlungen aus 2003. Einige CDU-Bundestagsabgeordnete wollten sich damit allerdings nicht zufrieden geben und fragten nach. Insbesondere interessierte sie, was der Verfassungsschutz über die Verbindungen der MJD zur islamistischen „Muslimbruderschaft" wisse.

Dazu sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministerium, Rudolf Körber, dass die MJD „personellen und ideologischen Einflüssen der islamistischen Muslimbruderschaft unterliegt". So träten auf Veranstaltungen der MJD Redner auf, die als der Muslimbruderschaft zugehörig oder nahe stehend bekannt seien, so vor allem Vorstandsmitglieder der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., die als Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland gelte.

Laut Marieluise Beck lagen dem Bundesfamilienministerium diese Erkenntnisse nicht vor, als 2002 und 2003 die Fördermittel für die MJD bewilligt wurden. Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Gewalt wissen wollte, ob das Ministerium die Mittel zurückgefordert habe, antworte die Ausländerbeauftragte, ein derartiger Schritt sei nicht vollzogen worden, weil „die Verhältnismäßigkeit der Intervention gegeben sein muss". Seitdem die dubiosen Verbindungen und Anschauungen der Muslimjugend bekannt wurden, hat die Organisation nicht nur etliche Schulen als Betätigungsfeld verloren. Auch die IG Metall, die mit ihr zusammenarbeitete, „kann sich weitere Veranstaltungen nicht vorstellen, solange sich die Muslimische Jugend nicht klar zu ihrem Umgang mit anderen Religionen und Anschauungen positioniert“. Es sei unakzeptabel, wenn „Selbstbestimmungs- und Teilhaberechte von Frauen und Männern in der Gesellschaft infrage gestellt werden“, betont der Mitarbeiter Oliver Schneider.