Erste Helfer könnten Freitag kommen: Bundeswehr erlaubt Berlin 80 Soldaten zur Unterstützung bei Flüchtlingsversorgung

Nach anfänglicher Ablehnung durch die Bundeswehr könnten nun doch Soldaten dem Land Berlin helfen, um die wachsende Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine unterzubringen und zu versorgen.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Berlins Antrag, 80 Soldaten per Amtshilfe zu schicken, geprüft und positiv beschieden. Die ersten Soldaten könnten demnach ab diesem Freitag in Berlin eingesetzt werden. Am Dienstagnachmittag stand jedoch noch eine Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums aus.

Wegen des Krieges in der Ukraine hat das Verteidigungsministerium auf Führungsebene einen sogenannten Entscheidungsvorbehalt für Amtshilfeersuchen der Bundesländer erlassen. Demnach entscheidet die Spitze des von Christine Lambrecht (SPD) geführten Ministeriums in jedem Einzelfall.

Das Landeskommando Berlin der Bundeswehr hatte in einer internen Sitzung mit Vertretern des Senats und der Hilfsorganisationen am vergangenen Donnerstag noch signalisiert, dass derzeit keine Soldaten wegen der Flüchtlingslage eingesetzt werden könnten.

Begründet wurde das etwa mit der Nato Response Force, die von der Bundeswehr an der Ostflanke aufgestockt werden muss. Zudem waren rund 20.000 Soldaten in der Corona-Pandemie im Einsatz, um Bundesländern und Kommunen zu helfen. Daher ist in der Bundeswehr von einem massiven Rückstand beim sogenannten Inübunghalten die Rede. Jetzt gehe es darum, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen.

Umdenken bei der Bundeswehr

Angesichts der Bilder aus Berlin, wo mehr als Zehntausend Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine pro Tag angekommen sind, gab es ein Umdenken bei der Bundeswehr, wie dem Tagesspiegel aus Militärkreisen signalisiert wurde.

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Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Dienstag: „Es gibt vorsichtige Signale, dass wir doch einige Menschen von der Bundeswehr bekommen könnten.“

Das Verteidigungsministerium teilte mit: "Die Prüfung neuer Amtshilfeanträge kann länger dauern als gewohnt." Nach Tagesspiegel-Informationen könnte das Berliner Amtshilfeersuchen am Mittwoch offiziell bestätigt werden. Zuvor hatte es geheißen, dies könne noch am Dienstag der Fall sein.

Allerdings soll der Einsatz der Soldaten in Berlin für die Ukraine-Flüchtlinge angesichts des Krieges zeitlich streng begrenzt werden. Für die Bundeswehr habe es Priorität, ihre Einsatzfähigkeit herzustellen.

Der Einsatz der 80 Soldaten in Berlin könne auch als zeitliche begrenzte Starthilfe im Krisenfall für das Land Berlin verstanden werden. Perspektivisch müsse Berlin die Lage mit eigenen zivilen Kräften in den Griff bekommen.

Aus dem Militär hieß es, die Bundeswehr könne auf Dauer nicht als bewaffnetes Technisches Hilfswerk dienen.

Giffey bittet Landesbeschäftigte um Unterstützung

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Schreiben der Regierende Bürgermeisterin Giffey an alle Landesbediensteten von Dienstag. Darin bittet die SPD-Politikerin die Beschäftigten und Beamten um Unterstützung.

Für das Ankunftszentrum für Ukraine-Geflüchtete am früheren Flughafen Tegel werden demnach „mindestens 400 Kolleginnen und Kollegen benötigt, die an den Registrierungsschaltern die Aufnahme der Personaldaten und Ausstellung der Unterbringungszuweisung übernehmen“.

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In Tegel werden laut Giffey 10.000 Menschen am Tag betreut werden müssen. Auch für den Krisenstab der Sozialverwaltung und des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) werde noch Unterstützung benötigt.

Berlin befinde sich in einer „absoluten Ausnahmesituation“, seit 18 Tagen sei in Europa Krieg. Giffey schließt ihr dreiseitiges Schreiben mit den Worten: „Ich bedanke mich herzlich im Voraus für Ihre Bereitschaft – für ein Berlin der Freiheit und der Solidarität.“