Europawahl in Berlin: Die Opposition fühlt sich gestärkt

Für den CDU-Landeschef Frank Henkel war es ein guter Sonntagabend. Zu der – theoretischen – Mehrheit von Schwarz- Grün in der Stadt sagte der Vormann der CDU: Das Ergebnis zeige, „dass es andere Mehrheiten als Rot-Rot gibt“. Nun müssten sich die Grünen entscheiden, wohin sie wollten, so Henkel weiter – „zu uns in die gesellschaftliche Mitte oder an den linken Rand“. Die CDU stehe als „stärkste politische Kraft in der Stadt“ da. In Berlin habe die Partei „weniger verloren als im Bund.“ Sie habe damit ein gutes Potenzial für die Bundestagswahl. Die SPD müsse ihr 18,8-Prozent-Ergebnis als „deutliches Votum gegen den Regierenden Bürgermeister“ verstehen. Rot-Rot habe jedenfalls keine Mehrheit in der Stadt. Womöglich räche sich für die rot-rote Koalition die Ablehnung des EU-Reformvertrags im Bundesrat.

Das Ergebnis hat für den CDU-Landeschef allerdings eine begrenzte Aussagekraft für Berlin. Trotzdem stimmt der Wahlausgang Henkel zuversichtlich für die nächste Abgeordnetenhauswahl. Seine Partei sei in der Schul- und der Arbeitsmarktpolitik neu aufgestellt, sie habe Konzepte für die Industrie genauso wie für die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Das alles sei ausbaufähig, doch „wir sind auf einem guten Weg“.

Den Stimmenzuwachs der FDP erklärte der CDU-Landesvorsitzende damit, dass Wähler, „die ordnungspolitisch verortet“ sind, die Sorge hätten, dass die Union in der Krise vom Kurs abgekommen sei: „Ich bin mir sicher, dass wir das bis zur Bundestagswahl noch korrigieren werden.“ FDP-Landeschef Markus Löning freute sich darüber, dass seine Partei „mit Abstand am stärksten zugelegt“ habe. „Zum ersten Mal, seit es dieses Parlament gibt, haben wir eine Berliner Abgeordnete“, sagte er mit Verweis auf den (mutmaßlichen) Wahlerfolg der Berliner EU-Parlamentskandidatin Alexandra Thein. Rot-Rot habe hingegen „deutlich nicht punkten“ können. Bei der Bundestagswahl im September habe die FDP die Chance auf ein zweistelliges Ergebnis.

Bei der Berliner Linken war die Enttäuschung zu spüren, dass im Bund das selbst erklärte Wahlziel von zehn oder mehr Prozent verfehlt wurde. Nicht einmal Linken-Vormann Gregor Gysi kann seine ernüchterten Parteifreunde aufbauen. Auf der Linken-Wahlfeier in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg schimpft er über die Selbstbeschäftigung der Linken, warnt vor „ideologischen Kriegen“ und fordert einen „anderen Tatendrang, einen anderen Optimismus“.

Die Berliner Linken-Kandidatin Martina Michels, die bis zum späten Abend um ihren Einzug ins Europaparlament bangen musste, sagt, das Desaster betreffe alle Parteien. Europapolitik werde nicht deutlich genug heruntergebrochen auf die Ansprüche der Menschen. Das Abschneiden der Linken will sie aber nicht als Niederlage sehen. „Ein Denkzettel wäre es gewesen, wären wir nur bei sechs Prozent gelandet.“ Die Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, spricht gar von einer „sehr, sehr guten Steigerung“ für ihre Partei. Dass die Linke dennoch hinter dem von der Parteiführung vorgegebenen Ziel zurückblieb, erklärt Bluhm mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in Krisenzeiten wie diesen: „Da ist es schwierig, mit radikalen Entwürfen zu punkten.“

Das vorläufige Ergebnis von 14,7 Prozent für die Linke, das leicht über der EU-Wahl von 2004 sowie über der Abgeordnetenhauswahl liegt, interpretiert Bluhm als Stabilisierung. Dass die Linke bei leichten Verlusten im Osten im Westen Berlins zugelegt habe (von 3,5 auf 5,6 Prozent), ist für die Fraktionschefin auf die „Gesamtberliner Politik“ der Partei zurückzuführen, die mit Themen wie Mindestlohn oder Bildungspolitik zunehmend auch bei West-Wählern ankomme.