Berlin: Fahranfänger sollen nur nüchtern hinters Steuer Senat plant Null-Promille-Vorstoß im Bundesrat

Fahranfänger sollen keinen Schluck Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen. Die Null-Prozent-Vorgabe will der Senat im Bundesrat abstimmen lassen. SPD und PDS sind sich darin einig. Ob ein solcher Vorstoß, der auch von der PDS in Brandenburg mitgetragen wird, Erfolg haben kann, ist ungewiss. Kritiker fordern, statt Gesetze zu verschärfen, sollten Kontrollen verstärkt werden. Und hier baut die Polizei in Berlin ab.

Bundesweit sind etwa ein Drittel der bei Unfällen getöteten Autofahrer Anfänger im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. In Brandenburg betrug der Anteil bei 313 Verkehrstoten in diesem Jahr sogar über 50 Prozent. Eine mitentscheidende Rolle habe Alkohol am Steuer, stellte eine Studie von Uniroyal fest.

Auch unter den Fahranfängern selbst ist das Risiko bekannt. In einer Shell-Studie über junge Fahranfänger gaben auf die Frage, wie man sicherer Auto fahren könnte, knapp 80 Prozent der Befragten an: „Ohne Alkohol und Drogen fahren“. Theorie und Praxis klaffen aber weit auseinander. Denn 44 Prozent der jungen Fahrer gaben bei der Befragung zu, dass sie selbst schon unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren seien. Noch mehr hatten allerdings die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten – nämlich 56 Prozent.

Der Vorstoß aus der PDS, für Anfänger die Null-Promille Grenze einzuführen, die in der DDR einst für alle Autofahrer galt, wird vom SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder unterstützt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, sieht ebenfalls keinen trifftigen Grund, der dagegen spräche, aber gleichzeitig müsse dann die Frage geklärt werden, wie die erforderlichen Kontrollen stattfinden sollten. Alleine bringe das strikte Alkoholverbot nichts.

Dagegen ist die Opposition von CDU und Grünen einig, dass die Null-Promille-Grenze das Problem nicht löse. Alexander Kaczmarek von der CDU warnte vor einer „Zwei-Klassen-Autofahrergesellschaft“. Mit Michael Cramer von den Grünen stimmt er darin ein, dass die bestehenden Gesetze mit der 0,5-Promille-Grenze für alle Autofahrer zunächst durchgesetzt werden müsse – mit mehr Kontrollen. In Berlin ist die Zahl der Großkontrollen in diesem Jahr jedoch bisher zurückgegangen. Allerdings überwacht die Polizei gerade in der bevorstehenen Weihnachtszeit mit den vielen Betriebsfeiern den Verkehr meist stärker als sonst. Das Problem sei, ist Cramer überzeugt, auch weniger der Fahrer, der nur ein Bier getrunken habe, sondern diejenigen, die weit über der 0,5-Promille-Grenze liegen. „Hier muss man ansetzen, wenn man etwas erreichen will“.

Auch der ADAC lehnt ein absolutes Alkoholverbot ab. Er setzt sich für eine zweite Stufe der Fahrausbildung ein halbes Jahr nach der Prüfung ein.