Berlin: Falscher Eifer

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) musste am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zugeben, er kenne nicht den Ort, wo die NPD ihren Parteitag abhalten wolle. Das muss die Polizeiführung ziemlich gewurmt haben. Flugs teilte sie gestern nach Beginn des klandestin in einer Gartenkolonie versteckten Parteitags der Öffentlichkeit den Ort mit; nach der Devise: Haben wir doch längst gewusst. Damit wir uns nicht missverstehen: Den Rechtsradikalen kann man nicht genau genug auf die Finger schauen. Auch jeglicher Protest gegen die braunen Funktionäre, die mit Ressentiments und latenter Ausländerfeindlichkeit ihre Wähler einfangen, ist notwendig und gerechtfertigt. Es ist aber ein Unterschied, ob die Polizei und der Verfassungsschutz Bescheid wissen über die Feinde der Demokratie – oder ob sie möglicherweise gewalttätige Auseinandersetzungen erst provozieren. Ersteres können wir vom Verfassungsschutz erwarten, anderenfalls er gänzlich überflüssig wäre; Letzteres ist nicht akzeptabel. Die Polizei hat das Demonstrationsrecht als hohes Gut zu gewährleisten. Wer den Protest möglicherweise aber erst selbst auslöst, hat vergessen, was seine Rolle ist.