Finanzpolitische Vorschläge der Berliner CDU: Union will infraVelo GmbH auflösen

Die Haushaltsverhandlungen gehen in die Schlussphase, das hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus genutzt, um noch mal auf ihre Projekte hinzuweisen, die sie mit dem Etat für 2020/2021 gerne umsetzen würde.

Sie will etwa ein Mietergeld einführen, mit dem Mieten bis 13 Euro pro Quadratmeter bezuschusst werden, damit Mieter nur noch acht Euro zahlen, wenn sie mit ihrem Einkommen höchstens 30 Prozent über der Einkommensgrenze für Wohngeld liegen. Insgesamt hat die CDU 200 Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Stipendien für Lehramtsanwärter, IT-Experten für Schulen, Erhaltung der Schlaganfall-Rettungswagen (Stemos) – über die meisten der Vorschläge hat die CDU bereits informiert und diese Zeitung berichtet. 

Neu ist ein Detail, wie die CDU die Projekte gegenfinanzieren will: Sie will zum Beispiel die infraVelo GmbH abschaffen und dadurch im Jahr 2020 acht Millionen Euro und 2021 neun Millionen Euro einsparen. Die infraVelo GmbH wurde erst 2017 als Tochtergesellschaft der landeseigenen Grün Berlin GmbH im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung gegründet und soll Berlins Radverkehrsinfrastruktur verbessern.

„Die Velo GmbH ist eine zusätzliche Verwaltungseinheit, die bisher nicht einen einzigen Nachweis dafür erbracht hat, dass sie einen Beitrag dazu leistet, dass Fahrradwege schneller gebaut werden“, sagte Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „In 2018 sind die Hälfte der Gelder, die für Fahrradverkehr etatisiert wurden, nicht ausgegeben worden und der größte Einzelposten war grüne Farbe.“ Die CDU meint, Fahrradschnellwege könnten die Bezirke durch personelle Verstärkung mit dem Geld schneller selbst bauen. „Das ist bürgernäher und hat was mit vernünftiger kommunaler Selbstverwaltung zu tun“, sagte Goiny. Ronja Ringelstein