Berlin: Finanzsenator warnt vor Schuldenkrise Berlins aktueller Haushalt liegt aber im Plan

Die globalen Finanzprobleme könnten mittelfristig auch Berlin treffen. Sollte Deutschland in den nächsten Jahren für seine Schulden höhere Zinsen zahlen müssen, würde dies sofort auf die Bundesländer durchschlagen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) warnte am Dienstag vor einer solchen Situation, die momentan aber nicht voraussagbar sei. „Finanzpolitisch mehr als zwei Jahre in die Zukunft schauen zu wollen grenzt an Kaffeesatzleserei.“

Die aktuelle Haushaltslage in Berlin schätzte Nußbaum noch positiv ein. Der laufende Etat bewege sich in den vorgegebenen Bahnen. Laut neuer Prognose werden die öffentlichen Ausgaben (21,998 Milliarden Euro) am Jahresende nur um 21 Millionen Euro über dem Haushaltsplan liegen. Höheren Kosten für soziale Hilfen, Hochschulpakt, BaföG oder digitalen Polizeifunk stehen Entlastungen gegenüber. Vor allem bei der Grundsicherung im Alter, die der Bund übernimmt, und bei den Personalausgaben.

Ein Glücksfall, auch für Berlin, ist der wirtschaftliche Boom in Deutschland. Sprudelnde Steuereinnahmen bescheren der Hauptstadt im laufenden Jahr 1,28 Milliarden höhere Einnahmen als geplant. Deshalb müssen 2011 nicht 2,74 Milliarden Euro, sondern „nur“ 1,47 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Schon 2016, so hofft der Senat, könnte ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. „Hätten wir nicht so einen hohen Schuldenberg, für den wir jährlich über zwei Milliarden Euro Zinsen zahlen, hätten wir jetzt schon im Landeshaushalt einen Jahresüberschuss“, sagte Nußbaum. Berlin könne allerdings froh sein, dass das Zinsniveau in Deutschland nach wie vor sehr niedrig sei. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung kostet jeder Anstieg des Zinssatzes um 0,1 Prozent rund 60 Millionen Euro.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser zeichnete am Dienstag ein eher düsteres Bild der Berliner Finanzlage. „Nur gewaltige Steuereinnahmen haben eine Katastrophe verhindert“, sagte er. Niemand solle glauben, dass dies so weitergehe. Das Wirtschaftswachstum schwäche sich jetzt schon spürbar ab. Rot-Rot sei zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik nicht in der Lage. Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sprach von einem „Desaster“ in der Haushaltspolitik und warnte vor den Euro-Bonds. Dies könne die Zinslasten Berlins um jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Der CDU-Haushaltsexperte Uwe Goetze forderte einen Kassensturz nach den Wahlen. za