Berlin: Fitnesszentrum in neuer Botschaft klagt gegen Kontrollen

"Wie auf dem Flughafen" fühlt sich Ellen Röhner, wenn sie zum Training ins Fitness-Studio "Vivendi" am S-Bahnhof Jannowitzbrücke in Mitte geht: Am Eingang steht eine Metalldetektoren-Schleuse, und wenn das Gerät einmal Alarm schlagen sollte, müsste sie ihre Taschen vor einem chinesischen Kontrolleur ausleeren. Danach wird per Funksignal eine Glastür geöffnet, und an einem zweiten Schalter muss die Besucherin ihren Namen, die Ankunftszeit und die Personalausweis-Nummer in eine Liste eintragen. Erst dann darf sie in einen Aufzug steigen, der ohne Halt ins Studio im achten Stock fährt. Und wenn sie das Gebäude wieder verlässt, wird auch dies in der Liste vermerkt. "Das ist lästig. Man geht da doch hin, um Spass zu haben", klagt die 41-Jährige.

Seit Mitte November werden die rund 1000 Kundinnen streng kontrolliert. Denn das Sportstudio liegt in der neuen chinesischen Botschaft. Wie berichtet, kaufte die Volksrepublik das einstige Haus der DDR-Gewerkschaft FDGB und spätere Berliner Congress Centrum für 27,5 Millionen Mark von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Zähneknirschend fanden sich die Chinesen mit dem letzten Mieter ab. Dessen Vertrag von 1995 gilt noch bis Ende 2003.

Nun aber stapeln sich bei "Vivendi"-Inhaber René Backasch Dutzende von Beschwerdeschreiben. Mehrere Frauen kündigten schon wegen "Schikanen" und "Eingriffs in meine Persönlichkeitsrechte" oder drohten den Austritt an, manche fordern die Einschaltung des Berliner Datenschutzbeauftragten. "Das ist natürlich geschäftsschädigend", sagt Backasch. Wenn Trainingskurse beginnen, komme es oft zu Warteschlangen am Eingang. Neue Kundinnen könne er praktisch nicht mehr werben: "Welche Frau sieht es ein, wenn sie zum Probetraining ihren Ausweis mitbringen muss?"

Backasch hatte zuerst mit der Treuhand-Nachfolgerin BvS über eine Abfindung verhandelt und einen Ersatzstandort gefunden. Dann aber habe die Anstalt "den Mieter einfach sehenden Auges mit verkauft", ärgert er sich. Auch Bitten an die Chinesen, Kompromisse zu suchen, blieben fruchtlos. Stattdessen eskalierte der Konflikt: Ein paar Frauen, die sich bei den Kontrollen ungeduldig zeigten, erhielten Hausverbot.

Backasch hält die Maßnahmen für übertrieben. Die Frauen passierten ja einen mit Blumenkübeln abgetrennten Eingangsbereich und könnten den Aufzug nirgends stoppen. Er argwöhnt, dass die Botschaft den ungeliebten Mieter loswerden will und schaltete einen Anwalt ein. Der schrieb dem Auswärtigen Amt und setzte China eine inzwischen verstrichene Frist. Deshalb wurde nun eine einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt. Das Landgericht verhandelt am 16. Dezember, Klagegegner ist die BvS. Die Pflichten des alten Vermieters dauerten an, meint der Anwalt, zumal China noch nicht als Eigentümer im Grundbuch stehe.

Die Botschaft wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Die BvS verwies auf den Verkauf. Laut einer Sprecherin versicherten chinesische Diplomaten, "dass sie alles unternehmen wollen, damit das Mietverhältnis nicht weiter gestört wird".

Vor Gericht wird es um das Recht "auf ungehinderten Zugang" gehen. Doch welche Rechte hat der Mieter, wenn der Hausbesitzer diplomatische Immunität genießt? Wohl keine, meint Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein: "Im Zweifel kann China gar nicht verklagt werden, es unterliegt nicht deutscher Gerichtsbarkeit." Ähnlich sieht es das Auswärtige Amt. Zwar sei China "im Prinzip an den Mietvertrag gebunden", urteilt ein Beamter, aber: "Der Gerichtsvollzieher kann nicht kommen." An ähnliche Konflikte kann sich im Amt niemand erinnern: "Das ist wohl weltweit einmalig."