Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg: Flüchtlinge könnten aufs Land ziehen

Ehe die ersten Flüchtlinge tatsächlich Turnhallen in Berlin oder die Massenunterkunft in Tempelhof verlassen können, um in Brandenburger Unterkünfte umzuziehen, wird noch Zeit vergehen. Vor Frühsommer wird das kaum möglich sein. Das ergibt sich aus dem Fahrplan, auf den sich die beiden Verhandler Björn Böhning und Rudolf Zeeb, die Kanzleichefs des Regierenden Michael Müller und seines brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke (alle SPD), bei ihrem Treffen am Mittwoch verständigten. Es seien nun „durch die Fachverwaltungen noch weitere rechtliche und organisatorische Fragen zu klären“, sagte Zeeb am Abend dem Tagesspiegel. Ein weiteres Treffen der beiden Kanzleichefs ist nach seinen Worten für Mai angesetzt. Auch Senatssprecherin Daniela Augenstein sprach von einem „sehr guten, konstruktiven Gespräch“.

Demnach sind sich beide Seiten inzwischen grundsätzlich einig, dass es nach monatelangem Hickhack doch zur brandenburgischen Hilfe kommen kann, um das Flüchtlingschaos in Berlin etwas zu entschärfen. „Es ist möglich, vorübergehend Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufzunehmen, wenn Berlin daran Bedarf hat“ sagte Zeeb. Dafür wäre auch kein Staatsvertrag nötig. Es wäre bundesweit die erste länderübergreifende Kooperation in der Flüchtlingsfrage, bei der Brandenburg – zusätzlich zu seinem Kontingent aus der bundesweiten Verteilung – noch Berliner Flüchtlinge übernehmen würde. Möglich wird das, weil seit Jahresbeginn weniger Flüchtlinge kommen und in Brandenburg von den 6200 Plätzen zur Erstaufnahme aktuell 4349 nicht belegt sind. Im letzten Halbjahr hat Brandenburg seine Kapazitäten verdreifacht.

In Brandenburg sind Unterkünfte frei

In Berlin leben zehntausend Flüchtlinge in Turnhallen, in Brandenburg keiner. Eine Massenunterkunft für Berliner Flüchtlinge in ILA-Messehallen im brandenburgischen Selchow bei Schönefeld, wo das Rote Rathaus 5000 Flüchtlinge einquartieren wollte, wird es aber definitiv nicht geben. Das hat Woidke kategorisch ausgeschlossen, der am Ostermontag jedoch erstmals die Bereitschaft für eine Unterbringung anderswo signalisierte. Es könnten, so die Potsdamer Linie, vorzugsweise Flüchtlingsfamilien in berlinfernen Regionen untergebracht werden. Das wären Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) im Süden des Landes (677 freie Plätze), Wünsdorf (623) und Frankfurt/Oder (928). Und in Brandenburgs Politik gibt es auch Kritik, nicht nur von der AfD. Die oppositionelle CDU sieht ein „Wahlkampfgeschenk“ Woidkes für Müller. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hingegen hat die „erfreuliche Wendung“ Woidkes begrüßt.