Flüchtlingspolitik in Berlin: Rot-Rot-Grün schiebt mehr Asylbewerber ab

Das ergibt sich aus einer am Samstag veröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Demnach schoben die Berliner Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1122 Zuwanderer ab. Im ersten Halbjahr 2016, als noch eine SPD-CDU-Koalition regierte, betraf das 1068 Menschen, im Gesamtjahr 1820.

Die Frage von Abschiebungen wird in Berlin immer wieder kontrovers diskutiert. Während die inzwischen oppositionelle CDU sowie FDP und AfD mehr Abschiebungen fordern, hatten SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt. „An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten“, heißt es dort.

11.417 ausreisepflichtige Ausländer in der Hauptstadt

In Relation zur Gesamtzahl abgelehnter Asylbewerber in Berlin erscheint die Zahl der Abschiebungen recht klein. Nach früheren Angaben der Innenverwaltung lebten Ende 2016 etwa 10.500 ausreisepflichtige Ausländer in der Hauptstadt, am Stichtag 31. März 2017 bereits 11.417 - die Tendenz ist also steigend. Hinzu kamen gut 40.000 Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, die aber vorerst bleiben dürfen, etwa aus humanitären Gründen oder weil Papiere fehlen.

Bundesweit sank jüngsten Berichten zufolge die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr, während die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer stieg. (dpa)