Flugrouten-Streit: Platzeck: BBI ist nicht Stuttgart 21

Blankenfelde/Potsdam - Nach den massiven Bevölkerungsprotesten wurde in der Gemeinde Mahlow-Blankenfelde, unmittelbar neben den Startbahnen des Airports gelegen, gestern ein „Flughafen-Beratungszentrum“ des Landkreises Teltow-Fläming eröffnet. „Es steht allen offen, egal ob aus Brandenburg oder Berlin“, sagte Landrat Peer Giesecke (SPD). Es sei eine „neutrale Beratungsstelle“, die zwar das Kommunikationsdesaster der vergangenen Wochen um geplante Flugrouten nicht wettmachen, die aufgeheizte Stimmung in der Region aber vielleicht „etwas befrieden“ könne. Es sei aber „kein Anti-Flughafen-Koordinierungsbüro“.

Zur Eröffnung der Beratungsstelle, in der auch der neue Brandenburger Fluglärmbeauftragte seinen Amtssitz haben wird und Investoren beraten werden sollen, erschien auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er deutete an, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) kommenden Montag auf der Sitzung der von 17 auf 34 Kommunen erweiterten Fluglärmkommission erste neue Vorschläge für verträglichere Flugrouten vorlegen will. „Ich denke, dass es erste Hinweise der Deutschen Flugsicherung geben wird.“

Die Sitzung kann zumindest stattfinden: Unmittelbar an den Airport grenzende Gemeinden wie Mahlow-Blankenfelde scheiterten mit dem Versuch, die Tagung per einstweiliger Verfügung vom Verwaltungsgericht Potsdam zu verhindern. Sie lehnen die Erweiterung der Kommission um Kommunen und Südberliner Bezirke ab, die weniger vom Fluglärm belastet sind. „Wir wollen keinen Keil in die Phalanx der Anrainerkommunen treiben“, sagte Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Aber es gebe aus gutem Grund klare Regularien, dass nur nachgewiesen intensiv belastete Kommunen vertreten sind. „Das Land darf das Recht nicht beugen.“ Das Potsdamer Verkehrsministerium hatte das Gremium um alle Kommunen in einem 25-Kilometer-Radius erweitert, in denen Maschinen noch unter 2000 Meter fliegen.

Ziel müsse es sein, sagte Platzeck, dass es durch intelligente Lösungen „so wenig wie möglich vom Fluglärm Betroffene gibt.“ Es gehe etwa darum, ob man die Landebahnen voll ausnutzen, in welchem Winkel die Flugzeuge hochsteigen, ob es Parallelbetrieb die ganze Zeit geben muss. Forderungen nach einem Baustopp des BBI wies er zurück. „Schönefeld ist nicht Stuttgart 21.“ Dort sei man noch am Beginn, der von Berlin und dem Bund durchgesetzte BBI in Schönefeld – „nicht der optimale Flughafenstandort“ – aber fast fertig.

Am Donnerstag schlossen sich elf Bürgerinitiativen aus neu betroffenen Kommunen wie Groß Ziethen, Kleinmachnow, Potsdam, Stahnsdorf, Teltow und Wannsee zu einem weiteren Bündnis zusammen. Ziel sei es, die ursprünglichen Routenplanungen aus dem Planfeststellungsverfahren zur „verbindlichen und alleinigen Grundlage“ für die weitere Diskussion zu machen, teilte das Bündnis mit. Schirmherrin ist Sabine Bergmann-Pohl (CDU), die Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer.