Berlin: Franklin-Klinikum: Nur ein schmales Hintertürchen bleibt offen

In der Auseinandersetzung um die vom rot-roten Senat aus Kostengründen geplante Umwandlung des FU-Klinikums Benjamin Franklin in ein Krankenhaus der Regionalversorgung hat das Parlament am Donnerstag den ersten Schritt für die Marschroute getan. Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS haben mit ihrer Mehrheit die Richtung für die Auflösung des Klinikums vorgegeben. Sie lassen zwar ein schmales Hintertürchen für "Alternativen" offen, die aber nicht beim Namen genannt werden. Die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen spiegeln sich in den vorgelegten Anträgen wider.

Mit dem Koalitionsantrag von SPD und PDS wird der Senat aufgefordert, so zügig einen Gesetzentwurf zur Umstrukturierung Berliner Hochschulmedizin vorzulegen, dass noch in diesem Jahr darüber beschlossen werden kann. Doppelt und mehrfach vorgehaltene Kapazitäten in Lehre und Forschung seien abzubauen, leistungsfähige Forschungsprojekte sowie die Ausbildung der Humanmediziner und Zahnmediziner zu sichern. "Hierzu soll die medizinische Fakultät der Freien Universität aufgegeben und das Universitätsklinikum Benjamin Franklin in ein regionales Versorgungskrankenhaus umgewandelt werden", heißt es in dem SPD/PDS-Antrag. Der Umstrukturierungsprozess werde durch eine Expertenkommission in Kooperation mit dem Wissenschaftsrat "begleitet". Soweit "Alternativen" zur Aufgabe des medizinischen Fakultät der FU und des Klinikums in Steglitz "aufgezeigt werden, die zu effektiveren Strukturen in der Hochschulmedizin führen können, werden diese im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses mit einbezogen".

CDU: Für Klinikum ohne Wenn und Aber

Die CDU-Opposition ist auf dem klaren Gegenkurs. Ihr Antrag lautet kurz und bündig: "Der Senat wird aufgefordert, das Universitätsklinikum Benjamin Franklin als Wissenschafts- und Forschungseinrichtung in seiner bisherigen Form uneingeschränkt zu erhalten und von allen Plänen für eine Herabstufung zu einem Regionalkrankenhaus ohne Wenn und Aber Abstand zu nehmen." Die Umwandlung des Klinikums würde einen "Vertragsbruch" bedeuten, heißt es zur Begründung des CDU-Antrages.

Verwiesen wird darauf, dass der rot-grüne Senat letzten Sommer die Hochschulverträge mit den Universitäten samt Einsparungen von 145 Millionen Mark geschlossen hatte. Schon die Ankündigung der Aufgabe des Klinikums habe "erhebliche negative Auswirkungen" für die FU und ihre Medizin. "Schon jetzt sind erste Wissenschaftler von ihren Rufen an die FU zurückgetreten." Die FU würde bei Schließung ihres Klinikums "ihres Status als Volluniversität beraubt".

Grüne und FDP setzen auf Experten

Die Grünen und die FDP haben sich in ihren Anträgen nicht so rigoros festgelegt. Sie wollen vor jeder Entscheidungen die Expertenkommission sprechen lassen. Die Grünen plädieren dafür, dass der Senat die vom Parlament mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit im vergangenen Jahr beschlossene Expertenkommission einsetzt. Diese soll ein Konzept für die zukunftssichere Struktur der Hochschulmedizin erarbeiten. "Erst nach Abgabe der Stellungnahme der Expertenkommission zum 30. September 2002 wird über einen Strukturvorschlag für die nachhaltige Neugestaltung der Berliner Universitätsmedizin entschieden", so die Grünen.

Die FDP fordert den Senat in ihrem Antrag auf, "die Hochschulverträge in vollem Umfang einzuhalten". Zugleich verlangen die Liberalen ebenfalls die Einsetzung einer Expertenkommission, für die der Senat im Einvernehmen mit den Universitäten "externe Sachverständige" berufen soll. Ziel sei die Stärkung der Universitätsmedizin und des Wissenschaftsstandortes Berlin. Erst nach Vorlage des Konzepts der Expertenkommission per 30. September "sind die betroffenen Universitäten aufgefordert, strukturelle Umgestaltungen vorzunehmen".