"Frauenmarsch" der AfD : Berliner Senat verteidigt Gegendemonstranten

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber diskutiert, ob Sitzblockaden das Demonstrationsrecht einschränken und somit strafbar seien.

Gegendemonstranten beim rechtsgerichteten "Frauenmarsch"
Gegendemonstranten beim rechtsgerichteten "Frauenmarsch"Foto: Stefan Jaitner/dpa

Ist das Demonstrationsrecht in Berlin in Gefahr? Diese Frage diskutierte das Berliner Parlament am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordentenhauses. Die AfD–Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem am vergangenen Sonnabend Gegendemonstranten einen von der AfD-Politikerin Leyla Bilge organisierten Frauenmarsch mit Sitzblockaden gestoppt hatten.

Inwiefern Sitzblockaden bei einer Demonstration strafbar sind, darin waren sich die Abgeordneten uneinig. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hatten gegen die Abgeordneten Hakan Tas (Linke) und Katrin Schmidberger (Grüne) Anzeige erstattet, die an den Gegendemonstrationen teilgenommen hatten.

Nur wenige Frauen auf dem Frauenmarsch

Sowohl die Linken-Abgeordnete Anne Helm als auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen Benedikt Lux (Grüne) wiesen auf Gerichtsurteile hin, die auch die Versammlungsfreiheit der Gegendemonstranten stärkten.

SPD, Grüne und Linke warfen der AfD außerdem vor, auf dem Marsch für Frauenrechte seien kaum Frauen anwesend gewesen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete dazu, dass der Polizei zufolge 850 Demonstranten an dem Protest teilnahmen, davon seien rund ein Drittel Frauen gewesen. Vier angemeldete Gegendemonstrationen habe es gegeben, dreimal sei der Zug erfolgreich blockiert worden. 1120 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Geisel: "Die Berliner Polizei ist erfahren und geübt"

Geisel verteidigte die Entscheidung der Berliner Polizei, die Gegendemonstrationen nicht aufzulösen. Auch im Bundestag am Mittwoch war dies von der AfD-Fraktion stark kritisiert worden. „Die Berliner Polizei ist erfahren und geübt“, sagte Geisel. Unter den Demonstranten hätten sich auch Mitglieder des islamfeindlichen Bürgerbündnisses Havelland, der rechten Organisation „Wir für Deutschland“ sowie der Identitären Bewegung befunden.

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