„Free Wifi Berlin“: Weiterhin kein kostenloses W-LAN

Sieben Monate nach der Abschaltung von 2000 Hotspots für kostenloses W-Lan in der Stadt hat der Senat keine Anstrengungen unternommen, den Service wieder hochzufahren.

Eine Ausschreibung des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) sei „in der Vorbereitungsphase“, wie Sylvia Schwab, Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, erklärte. Zuerst hatte die „Berliner Woche“ darüber berichtet. Damit ist klar: Der Wechsel der Zuständigkeit für das Ende 2015 gestartete Projekt „Free Wi-Fi Berlin“ weg von der Senatskanzlei hin zur Innenverwaltung und dem in beiden Häusern angesiedelten Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) hat den Prozess bislang nicht beschleunigt.

Ursprünglich war vorgesehen, das Angebot des an vielen touristischen Orten, aber auch in Bibliotheken, an Gerichten oder in Rathäusern kostenlosen Internetzugangs nach dem unfreiwilligen Aus bis Jahresende zu erneuern. Dieser Zeitplan dürfte kaum mehr zu halten sein. Dazu beitragen dürfte das Nebeneinander verschiedener Akteure und Zuständigkeiten. So verwies Diana Dasch, Sprecherin des für die Ausschreibung zuständigen ITDZ, auf die Innenverwaltung, „da hier die Zuständigkeit sowie die Festlegung des weiteren Vorgehens für das Thema Public W-LAN liegt.“

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Die für die Auftragserteilung zuständige Innenverwaltung ließ eine Anfrage am Freitag unbeantwortet. Tagesspiegel-Informationen zufolge fehlt dem ITDZ, dem verwaltungsseitig für jede Dienstleistung ein Auftrag erteilt werden muss, das Startsignal für eine entsprechende Ausschreibung. Christian Wolf (FDP), Vorsitzender des Digitalisisierungsausschusses im Abgeordnetenhaus, sprach mit Blick auf die Verzögerung von einer „bitteren Realität in der Stadt“. Er wolle das Thema nach der Sommerpause im Parlament aufrufen. Fraktionskollege Felix Reifschneider sagte: „Der SPD-Grüne-Linke-Senat ist ein Trauerspiel auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner.“