Berlin: Fremdeln mit der Demokratie

Potsdam - Im Brandenburg wächst zwischen dem Berliner Umland und der Peripherie ein Demokratie-Gefälle. Zu diesem „Befund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der demokratischen Entwicklung“ kommt ein dem Tagesspiegel vorliegendes Gutachten für die Enquete- Kommission des Landtages. Das Gremium untersucht den Übergang von der SED-Diktatur zum Rechtsstaat in dem lange als „kleine DDR“ geltenden Bundesland. Die 66-Seiten-Expertise des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht soll am Freitag zusammen mit einer Forsa-Umfrage zu Einstellungen der Brandenburger über SED-Diktatur, Stasi-Erbe und heutige Institutionen diskutiert werden.

Nach dem Gutachten fremdeln die Märker immer noch mit der Demokratie, zeigen eher wenig Interesse für Politik und ehrenamtliches Engagement. Das wird etwa mit der im Vergleich zu anderen westlichen Bundesländern seit Jahren konstant niedrigeren Wahlbeteiligung bei Bundes- oder Europawahlen, dem geringeren Interesse an Parteimitgliedschaften, aber auch in Sportvereinen belegt. Allerdings fällt Brandenburg im Ost-Vergleich dabei nicht aus dem Rahmen. Ein Indiz für Nachholbedarf sei aber auch, dass das Land zu Deutschlands Schlusslichtern bei der Internetnutzung gehöre: Schließlich gebe es einen Trend zu elektronischer Partizipation, wovon der Run auf soziale Netzwerke oder der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin zeuge.

Neu ist, dass die Expertise auf das „Demokratie-Gefälle“ verweist, das mit dem Wohlstandsgefälle zwischen Umland und stagnierenden berlinfernen Regionen korrespondiert. Empfohlen wird daher, dass Regierung und Organisationen „Anstrengungen unternehmen müssen, um die Demokratisierung in den Randlagen zu beschleunigen“. Zu denken sei dabei an schulische und außerschulische politische Bildung und Fortbildungsangebote, eine Art Volkshochschule für die Landbevölkerung. Auch „sozialpolitische Maßnahmen, Entscheidungen und Instrumente“ seien zu überprüfen, inwieweit sie auch die demokratische Entwicklung voranbringen.

Als Ursachen für „das Ausmaß politische Entfremdung und Apathie“ nimmt Jaschke allgemeine sozioökonomische Gesellschafts- und Individualisierungstrends, „Gewinner“ und „Verlierer“ nach der Wende 1989/1990, aber auch den demografischen Wandel mit der Abwanderung jüngerer Menschen in den Westen an. Zu Prägungen des Landstriches über Jahrhunderte, dessen Bevölkerung schon Theodor Fontane als genügsam, eingeengt, gehorchend beschrieb, findet sich keine Aussage.

„Problematisch“ bewertet das Gutachten die Eliten-Wahrnehmung der Brandenburger, bei denen zwei Alltagstheorien verbreitet seien: Nach der einen haben es alte SED- und Stasi-Eliten „verstanden, auch in der neuen Zeit Schlüsselpositionen zu besetzen und in die eigene Tasche zu wirtschaften“. Und die andere gehe davon aus, dass „die“ Westdeutschen das Geschehen dominierten, die Brandenburger „Bürger zweiter Klasse“ seien. Beides sei für die demokratische Kultur schädlich, es werde „eher Resignation und Entfremdung“ produziert.

Das Gutachten warnt sogar davor, dass angesichts der „Zählebigkeit und Dauerhaftigkeit“ ein „Mythos“ entstehen könnte, der auch dann noch wirkt, „wenn keine Westdeutschen der ersten Stunde mehr in der Landesverwaltung arbeiten und keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wichtige Ämter und Positionen bekleiden.“ Thorsten Metzner