Berlin: Gegen 47 Beschuldigte wird weiter ermittelt

Nach der Besetzung des griechischen Generalkonsulats am 16. Februar 1999 am Wittenbergplatz sind bisher insgesamt vier Personen festgenommen worden. Dabei wurden Waffen oder gefährliche Gegenstände nicht sichergestellt oder beschlagnahmt, Das teilte Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Die Ermittlungen richten sich nach Darstellung des Justizsenatorjedoch gegen 47 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen Unbekannte. Sie werden zur Zeit in einem Sammelvorgang geführt. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt.

Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat in Grunewald wurden bisher vier Ausweisungsbescheide erlassen, von denen einer gleichzeitig die Ereignisse am griechischen Generalkonsulat betraf, wie Körting mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht habe jedoch mitgeteilt, dass sie einer Abschiebung vor Abschluss der Straf- beziehungsweise Ermittlungsverfahren widersprechen würde, teilte der Justizsenator weiter mit.