Berlin: Gelder für Schulsanierung blieben liegen 14,5 Millionen Euro fanden keine Verwendung

Schultoiletten stinken zum Himmel, Fenster sind undicht, von den Wänden bröckelt der Putz. Dennoch haben die Bezirke im vergangenen Jahr 14,5 Millionen Euro für die Schulsanierung nicht ausgegeben. Auch die Finanzmittel aus dem Ganztagschulprogramm der Bundesregierung blieben zum Großteil unangetastet. Darauf haben gestern die Bündnisgrünen hingewiesen.

„47,5 Millionen Euro waren für die Sanierung von Schul- und Sportstätten vom Abgeordnetenhaus bewilligt worden, aber nur 33 Millionen wurden ausgegeben“, empört sich die haushaltspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Ramona Pop. Angesichts der vielen Schulen, die seit Jahren unter ihren maroden Gebäuden leiden, hält sie den Verzug der Bezirke für nicht hinnehmbar.

Die Bezirksstadträte weisen die Kritik zurück. Hauptgrund für den Verzug sei die späte Verabschiedung des Landeshaushalts 2004. Vorher dürften Ausschreibungen nicht vorgenommen werden, erklärt der Volksbildungsstadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Erik Schrader (FDP). Dafür seien Gesetze verantwortlich, die nicht in den Bezirken gemacht würden. Zudem passiere es, dass Aufträge neu ausgeschrieben werden müssten. Sein Bezirk hat allerdings fast alles Geld ausgegeben. Nur 150 000 Euro seien übrig geblieben, weil ein Auftragnehmer Bankrott ging und sich bei einer Sportanlage der Baugrund als schwierig erwiesen habe, rechnet Schrader vor.

Anders als in früheren Jahren verfällt das nicht genutzte Geld von 2004 nicht. „Wegen der späten Verabschiedung des Haushalts hat man uns genehmigt, die nicht verbrauchten Mittel erst 2005 auszugeben“, erläutert Neuköllns Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU). Allerdings habe Neukölln es wie in den Vorjahren geschafft, das Programm voll auszuschöpfen und die dem Bezirk zustehenden 4,4 Millionen Euro auszugeben.

Welche Bezirke den großen Rückstand von 14,5 Millionen Euro zu verantworten haben, war gestern nicht zu erfahren. Die Eltern sind auf jeden Fall fassungslos. „Wir streichen die Klassenräume, immer heißt es, es sei kein Geld da, aber dann erfährt man, dass das Geld nicht ausgegeben wurde“, schimpft Astrid Lohss, die zusammen mit anderen Eltern gerade die Aktion „Tulpen für Tische“ angeregt hat: Zum Valentinstag sollen die gesponserten Blumen in ganz Berlin verkauft werden, um Schulen bei der Anschaffung von Möbeln und der Behebung von Baumängeln zu helfen (mehr zur Elternaktion unter www.tulpen-fuer-tische.de).

Während bei dem Schulstättensanierungsprogramm „nur“ ein Drittel der Gelder nicht ausgegeben wurde, sind es bei dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung sogar zwei Drittel: Von 48,3 Millionen Euro wurden nur 15,7 verbaut. Dies begründen die Bezirke damit, dass zunächst geklärt werden musste, welche Schulen ein Ganztagsangebot erhalten. Die langen Abstimmungsprozesse in den Gremien ließen keine schnellere Entscheidung zu.