Berlin: Gemeinsam gegen Ganoven an der Grenze Prawda und Platzeck wollen mehr Kooperation

Berlin/Potsdam - Es war ein Pflichttermin zuallererst für Polens Botschafter Marek Prawda. Seine Äußerungen über deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Gespräche über die Zusammenarbeit der Polizei in Brandenburg und Polen im Kampf gegen den Fahrzeugklau und europaweit tätige Autoschieberbanden beschleunigt. Jetzt sollen die Drähte der Behörden an der deutsch-polnischen Grenze ausgebaut und der Informationsaustausch verbessert werden. Darauf einigten sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Prawda bei Gesprächen mit ranghohen Polizeibeamten am Mittwoch in Polens Botschaft in Berlin.

Dass das Treffen so schnell zustande kam, hat einen simplen Grund. Polens Ministerpräsident Donald Tusk verdonnerte Botschafter Prawda dazu. Der hatte Anfang Januar von deutschen Sicherheitsbehörden bessere Maßnahmen im Kampf gegen den Autoklau gefordert, wohlwissend, dass die Spuren laut Polizeistatistik meist über Polen nach Osteuropa führen. Dies sei „zunächst ein Problem des Landes, in dem die Autos gestohlen werden, weil es vielleicht zu einfach sei, in Deutschland Autos zu stehlen“, sagte Prawda. Und so mancher empörte sich.

Schließlich geht es nicht einfach um gestohlene Autos, Land- und Baumaschinen, es geht um das Verhältnis der Bevölkerung zu Polen, um Vorurteile, wie sie sich in Polenwitzen zeigen, in denen es oft um eines geht: Autoklau. Und so warnte denn auch Ministerpräsident Platzeck: Wenn der seit dem Beitritt Polens zum Schengenraum 2007 verzeichnete Anstieg der Grenzkriminalität nicht eingedämmt werde, könnte sich das „negativ auf die Stimmung“ in der Grenzregion auswirken. „Das wollen wir nicht zulassen“, sagte er. Lange hatten führende Politiker aus Rücksicht und aus Sorge vor Polen-Feindlichkeit das Thema gemieden. Angesichts dramatischer Appelle von Unternehmern an Oder und Neiße über hohe Verluste durch geklaute Bau- und Landmaschinen und abgezapften Diesel sah sich die Landesregierung gezwungen, zu handeln. Platzeck schmiedete eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Unternehmern und Behörden. Polizeipräsident Arne Feuring setzte drei der vier Hundertschaften in Gang, die nun drei Monate lang Großkontrollen durchführen oder in Zivil auf Streife sind. Die Ende 2010 gegründete Sonderkommission „Grenze“ wurde von 80 auf 90 Beamte aufgestockt.

Am Mittwoch loteten Prawda und Platzeck aus, „wo wir besser werden müssen“, wobei es auch Streit gab. Zwar existiert ein deutsch-polnisches Zentrum von Polizei und Zoll im polnischen Swiecko, dennoch bestünden auf beiden Seiten rechtliche Hürden, erklärte Oberst Marek Dyjasz, der in der in Polen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständig ist. Jetzt sollen gemeinsame Funkfrequenzen beidseits von Oder und Neiße her und Leitstellen vernetzt werden. Die bestehende Zusammenarbeit kommt auf den Prüfstand. Auch Staatsanwaltschaften werden zum nächsten Treffen in sechs Wochen hinzugezogen. Brandenburg ist wegen seiner Lage und den Ost-West-Transitstrecken von Grenzkriminalität besonders betroffen. Alexander Fröhlich