• Gesprächsrunde des „Ambassador Clubs“: Berlins Polizeipräsident wünscht sich mehr Schutz vor Terror

Gesprächsrunde des „Ambassador Clubs“ : Berlins Polizeipräsident wünscht sich mehr Schutz vor Terror

Betonpoller sollen an beliebten Berliner Plätzen gegen mögliche Terroranschläge schützen. Die EU warnt vor Anschlägen in Zügen.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.
Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.Foto: Reuters

Um die Bevölkerung stärker gegen mögliche Terroranschläge zu schützen, sollen nach Ansicht von Berlins Polizeipräsidenten Klaus Kandt an beliebten Berliner Plätzen permanente Betonpoller installiert werden. Das teilte Kandt im Rahmen einer monatlichen Gesprächsrunde des „Ambassador Clubs“ am Donnerstagmittag im Westin Grand Berlin mit. Seinen Vortrag hielt er vor Bekanntwerden der Nachricht am frühen Abend, dass womöglich ein V-Mann der Polizei Anis Amri zum Attentat auf dem Breitscheidplatz angestiftet haben könnte.

Sicherheit war das Thema der Rede Kandts vor den in Deutschland akkreditierten Botschaftern. Genauer: „Security Situation in Berlin - Terrorism, Crime Trends“. Während das erlesene Publikum bei Wein und Käse speiste, klärte Kandt über die gegenwärtige Berliner Sicherheitslage auf – auch über die Berliner Maßnahmen zur Terrorabwehr. Dafür sei nicht nur eine härte Abschiebung von Gefährdern notwendig, sondern auch die bessere Überwachung von potentiellen Attentätern sowie die Auswertung der Beobachtungen wichtig.

Kandt folgt Empfehlung der Europäischen Kommission

Die Installation permanenter Barrieren ist aus Kandts Sicht ein wichtiger Bestandteil der Terrorprävention. Noch scheint diese Maßnahme jedoch weit davon entfernt, überall Realität zu werden. „Wir arbeiten an Plänen, diese Art von Verbrechen zu verhindern, bei denen Menschen mit Autos oder Lastwagen in eine Menschenmenge fahren“, erklärte Kandt – nach einer schnellen Umsetzung klingt das nicht. Problematisch ist bislang vor allem die Herstellung von Barrieren, die schwer genug sind, auch einen fahrenden Lastwagen zum Halt zu bringen. „Gegenwärtig blockieren wir Straßen noch mit unseren eigenen Lastwagen, aber das kann nicht die endgültige Lösung sein“, sagte Kandt weiter. An welchen Plätzen Berlins Barrieren errichtet werden sollen und zu welchem Zeitpunkt, lies der Polizeipräsident auf Nachfrage offen.

Mit seinem Vorstoß folgt Kandt einer Empfehlung der Europäischen Kommission von der Anfang dieser Woche. In dem sogenannten „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ der Europäischen Kommission rät diese laut „Welt“ zu „innovativen und diskreten Barrieren, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern“. Nach dem Plan aus Brüssel sollen die Maßnahmen zum Schutz gegen Terrorismus bereits in den nächsten 16 Monaten umgesetzt werden.

Fernzüge hält die Europäische Kommission für ein Hochrisikoziel

Die Empfehlung zu baulichen Maßnahmen begründet die Kommission mit der „Wahl der Ziele“ von Terroristen. Anschläge werden immer häufiger im öffentlichen Raum verübt, etwa in „Fußgängerzonen, touristischen Zielen, Transportzentren, Einkaufsmalls, Konzerthallen und öffentlichen Plätzen in der Stadt“, heißt es in dem Aktionsplan. Auch in Barcelona, London oder eben am Berliner Breitscheidplatz hätten Terroristen Autos oder Lastwagen als Waffe genutzt, um möglichst viele Menschen zu töten. Diese Orte des öffentlichen Lebens hält die Europäische Kommission laut Bericht für „signifikant verwundbar“.

Auch Fernzüge hält die Europäische Kommission für ein Hochrisikoziel, „weil die gesamte Infrastruktur von ihrer Natur her offen ist“. An einem Konzept zur verbesserten Sicherheit von Zügen werde momentan gearbeitet.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 wurden einige Plätze in Berlin bereits durch mobile Betonbarrieren geschützt. Auf der Silvesterparty vor einem Jahr am Brandenburger Tor schützten neben Betonpollern auch quergestellte Polizeilastwagen die Veranstaltung. Welche Maßnahmen etwa zur neuen Weihnachtsmarktsaison ergriffen werden, variiere je nach Situation, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach den Plänen Kandts könnte ein Teil des öffentlichen Raums in Berlin bald permanent eingerahmt sein.

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