Berlin: Gesundheitssenatorin Schöttler will prüfen, wo Bettenabbau vorgezogen werden kann

Die dramatische Finanzlage der AOK Berlin zwingt den neuen Senat zu raschem Handeln. Nach einem Krisengespräch ohne konkrete Ergebnisse, zu dem am Montag der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler, Wissenschaftssenatorin Christa Thoben und Innensenator Eckart Werthebach mit Vertretern des AOK-Bundesverbandes zusammengekommen waren, befasste sich gestern auch der Senat mit dem brisanten Thema Rettung der AOK. Konkretes wollten Christa Thoben und Gabriele Schöttler noch nicht verraten, nur so viel: Bis Mitte Januar prüft der Senat, welche Schritte zum Bettenabbau in den Krankenhäusern und Universitätsklinika auf der Grundlage des Krankenhausbedarfsplans vorgezogen werden können, um das akute Finanzloch stopfen zu können.

Im Haushalt 2000 der AOK klafft eine Lücke von 200 Millionen Mark. Der Etat sei damit bisher nicht genehmigungsfähig, sagte Frau Schöttler. Die AOK müsse zunächst mit vorläufiger Haushaltswirtschaft arbeiten. Wo der Bettenabbau vorgezogen werden soll, sagte sie nicht. Sie beteilige sich nicht an verunsichernden Spekulationen. Zu Spekulationen über die Schließung des Krankenhauses Moabit und des Charité-Standortes in Buch wollte sie nicht Stellung nehmen, meinte jedoch: "Alles wird geprüft."

Sie schloss lediglich bestimmte Dinge aus. So werde der Beitragssatz der AOK Berlin (derzeit 14,9 Prozent) auf keinen Fall steigen: "Alles andere wäre der Tod auf Raten, die AOK "wäre nicht mehr konkurrenzfähig". Die Versorgung der rund 750 000 Versicherten auf dem bewährten hohen Niveau" werde sichergestellt, an der Beschäftigungssicherung des Personals bis 2005 ebenfalls nicht gerüttelt. Der Senat erwartet zudem nochmalige finanzielle Hilfen für die AOK Berlin vom Bundesverband, wie Frau Schöttler und auch Frau Thoben unterstrichen. Senatorin Schöttler reagierte damit auf Drohungen des Bundesverbandes der AOK, die Finanzhilfe für die Berliner Kasse einzustellen, wenn der Senat die geplanten Einsparungen nicht umsetzt. Sie betonte ihrerseits, die Kassen müssten das ihre dazu beitragen, dass die verabredeten Einsparungen eingehalten werden.

Der im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausbedarfsplan für Berlin werde auch nicht geändert, betonte Frau Schöttler. Neue zusätzliche Einschnitte werde es nicht geben. Danach soll bis 2005 die Bettenzahl um 4000 auf 22 000, das Personal in der gleichen Größenordnung sinken, das Kassenbudget für die Krankenhäuser insgesamt um 750 Millionen Mark verringert werden. Bis 1999 sollten bereits um 400 Millionen Mark eingespart werden, doch wurde dieses Ziel um 300 Millionen Mark verfehlt. Für die städtischen Häuser sei die Sparsumme erbracht worden, nicht jedoch für die freigemeinnützigen, und für die Universitätsklinika fehlten 58,8 Millionen Mark, unterstrich Senatorin Schöttler.

Auch mit Blick auf ihren Amtsvorgänger Peter Radunski meinte Senatorin Thoben: "Alle haben immer mit Rechenkunststückchen operiert. Jetzt kann keiner mehr wegrennen, die Lücke ist da." Sie müsse geschlossen werden. Die Uni-Klinika könnten nicht außen vor bleiben, obwohl die Sache nicht einfach sei. Aber die dortigen Forschungseinrichtungen stünden nicht zur Debatte. Aussagen, die AOK wolle nur noch mit einem Klinikum Verträge schließen, verwies sie in den Bereich der "Drohkulisse". Der Senat werde jedenfalls alles zur Rettung der AOK tun. Man hoffe bis Mitte Januar die richtigen Vorschläge auf den Tisch legen zu können, um einen deckungsfähigen Haushalt der AOK zu erreichen.